Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bruno Sagurna, ist über das Vorgehen der Umweltverwaltung verärgert und beruhigt die Kleingärtner und Bürger beim Thema Bodenschutzgebiet.
„Die Aussagen der Umweltverwaltung, dass bei Kleingärtnern und Bürgern zukünftig Gebühren erhoben werden können, wenn ein Bodenschutzgebiet nicht beschlossen wird, sind sehr voreilig und von aktueller Rechtsprechung nicht gedeckt. Es gibt zudem noch viele offene rechtliche Fragen zu klären. Ich erwarte deshalb Zurückhaltung in den Aussagen der Umweltverwaltung bevor die Bezirksvertretung und der Rat entschieden haben. Wir lassen uns als Politik nicht unter Druck setzen“, macht Sagurna deutlich.
Die Bezirksvertretung Mitte hatte die vorgeschlagene Einrichtung eines flächendeckenden Bodenschutzgebietes abgelehnt. In der Bezirksvertretung Süd wurde zu dem Thema weiterer Beratungsbedarf reklamiert. Daraufhin hat die Umweltverwaltung zukünftig mit Gebühren und Kosten für Bürger und Kleingärtner gedroht, wenn ein Bodenschutzgebiet nicht eingerichtet wird.
Ratsherr Sagurna verweist darauf, dass das Thema Bodenbelastungen ein ernstzunehmendes Problem ist, aber in anderen Städten auch unbürokratischere Regelungen diskutiert werden. Der Umweltexperte wird auch im anstehenden Umweltausschuss am 17.02.2017 dafür werben, keine voreilige Entscheidung zu treffen.