Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Junges Duisburg und Ratsherr Eidens zur Sitzung des Rates am 14. Februar 2022
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt folgende Erklärung:
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen. Sie schützen auch Meinungen und Äußerungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben es allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken.
Öffentliche Meinungskundgebungen, die sich kritisch mit den im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen und der Impfung auseinandersetzen, müssen möglich sein.
Mit Sorge beobachten wir allerdings die regelmäßigen sogenannten Spaziergänge der Querdenker, Corona-Leugner und Wissenschaftsfeinde. Diese werden in Duisburg wie auch in vielen anderen deutschen Städten von Rechtsradikalen aus dem Pegida-Umfeld und von Mitgliedern aus rechtsextremen Parteien organisiert und besucht. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Vergleiche der Corona-Pandemie mit der NS-Zeit zu hören. Diese Relativierung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verurteilen wir auf das Schärfste.
Darüber hinaus werden bei diesen Zusammenkünften regelmäßig Corona-Regeln und durch wissenschaftliche Analysen empfohlene Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten eines Mindestabstandes, nicht eingehalten. Dieses Verhalten ist unsolidarisch und unverantwortlich, da es die Gesundheit der Stadtgesellschaft gefährdet. Wir appellieren an die Solidarität und bitten alle Duisburgerinnen und Duisburger, sich an die Corona-Regeln zu halten und ihre Mitmenschen zu schützen.
Wir fordern alle Duisburgerinnen und Duisburger auf, diese als Spaziergang getarnten Proteste nicht zu unterstützen, auch weil diese sich aus unserer Sicht nicht ausreichend von Rechtsextremen und deren undemokratischen Bestrebungen distanzieren.
Wir danken den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungskräften der Stadt, die vor Ort Schmähungen, Beschimpfungen oder Tätlichkeiten durch Demonstrantinnen und Demonstranten ausgesetzt waren und sind.
Wir danken den engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg, die sich jeden Tag an die Regeln halten und sich solidarisch zeigen. Wir danken insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften, den Beschäftigten im Gesundheits- und Erziehungsbereich, den Lehrkräften und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unermüdlich für die Gesundheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Wir bedanken uns auch bei den Feuerwehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die in der Pandemiephase im Einsatz sind.
Es ist deutlich, wo die eindeutige Mehrheit in unserer Stadt steht.