Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zur Sitzung des Rates am 13.06.2022
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei sowie weiteren geeigneten Partnern wie z.B. Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft zu prüfen. Eine gemeinsame Ermittlungseinheit soll die kriminellen Strukturen noch effektiver und schneller bekämpfen und vorbeugen.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die dafür notwendigen Finanz– und Personalressourcen zu ermitteln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn am 4. Mai 2022 hat gezeigt, dass der konsequente Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortwährend geführt werden muss. Auch wenn es sich nicht um ein Duisburger Phänomen handelt, sondern die gesamte Region betroffen ist, so sind die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen aufgerufen, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Kriminalität weiter zu intensivieren.
Der Oberbürgermeister möge daher gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Duisburg überprüfen, wie die erfolgreiche „Ordnungspartnerschaft“ zwischen der Polizei und der Stadt weiter verfestigt und ausgebaut werden kann.
Die Sicherheitskooperation Ruhr („SiKo Ruhr“) beweist, dass die institutionalisierte Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Kommunen sehr erfolgreich ist. Das von einzelnen Akteuren erworbene Wissen wird in der „SiKo Ruhr“ zusammengetragen und den Partnern zugänglich gemacht, um die ortsübergreifenden Strukturen der Kriminalität besser sichtbar zu machen.
Dieses Prinzip der „zusammengerückten Schreibtische“ der Akteure könnte auch ein Modell auf der kommunalen Ebene sein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und durch eine übergreifende Ermittlungsgruppe zu ergänzen. Dadurch sollen die organisierte Kriminalität und die kriminellen Clans in Duisburg noch konsequenter und offensiver bekämpft werden