Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 5.9.2023
Ausweisung von Stellflächen für E-Scooter im Innenstadtbereich
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Pilotprojektes Stellflächen für E-Scooter im Innenstadtbereich auszuweisen. Im Anschluss soll eine Evaluation durchgeführt und im Ausschuss vorgestellt werden.
Begründung:
E-Scooter bieten eine sinnvolle Ergänzung der Angebote im Bereich Nahmobilität. Es ist allerdings zunehmend festzustellen, dass E-Scooter unsachgemäß abgestellt werden. Geh- und Fahrradwege werden dadurch blockiert und andere Verkehrsteilnehmer behindert. Dies stört das Bild der öffentlichen Ordnung, führt zu zunehmenden Beschwerden und kann sogar Unfälle verursachen. Um für mehr Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, sollen gesonderte Abstellflächen für E-Scooter ausgewiesen werden, wie es auch in zahlreichen anderen Kommunen praktiziert wird. Dies soll als Pilotprojekt zunächst in der Innenstadt erfolgen, da die Problematik dort besonders gehäuft auftritt und eine Umsetzung bei Beibehaltung einer möglichst hohen Flexibilität am ehesten möglich ist. Im Rahmen einer Evaluation sollen die Erfahrungen zusammengefasst werden, um daraus gegebenenfalls weitere Schlüsse ziehen zu können.