Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
zu den Sitzungen
des Ausschusses für Personal und Verwaltung am 13.11.2023 und
des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2023
und des Rates der Stadt Duisburg am 27.11.2023
Sozialstellenplan der Stadt Duisburg
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2024 Mittel in Höhe von 375.000 EUR zur Umsetzung eines Sozialstellenplans einzustellen.
Begründung:
Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist für viele Menschen von essenzieller Bedeutung. Auch die Stadt Duisburg sollte aus Sicht der Antragsteller einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Die Einrichtung eines Sozialstellenplans in einem Umfang von etwa 30 Vollzeitäquivalenten ist dazu ein geeignetes Mittel. Dieser soll auf der Basis des Teilhabe- und Chancengesetzes (16e / 16i SGB II) Langezeitarbeitslose eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten.
Aufgrund der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und entstandenen Spielräumen durch Mehreinnahmen aus der Spielbankenabgabe kann eine Kompensation erfolgen.
Weitere Begründung ggfls. mündlich.