Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BSW zur Sitzung des Rates am 24.02.2025
Die Verwaltung wird gebeten, ethische Grundsätze für die Arbeit aller Beteiligten im Rat zu entwickeln. Diese Grundsätze sollen auf folgenden Eckpunkten basieren:
– Stärkung des respektvollen Miteinanders in der gemeinsamen Ratsarbeit
– Schutz der demokratischen Grundwerte gegen jede Form von Extremismus
– Duisburger Konsens gegen Rechts
Der Rat regt an, auch in den kommunalen Gesellschaften ethische Grundsätze zu entwickeln, sofern dies noch nicht erfolgt ist.
Begründung:
Die Mitglieder des Rats der Stadt Duisburg engagieren sich ehrenamtlich und bringen sich neben ihren eigentlichen Berufen und familiären Verpflichtungen in die Ratsarbeit ein. Dieses Engagement, das oft persönliche und zeitliche Opfer verlangt, verdient hohe Wertschätzung.
Leider erleben Ratsmitglieder immer wieder das Gegenteil: Politikerinnen und Politiker werden für ihr Engagement angefeindet. Umso wichtiger ist es, dass zumindest innerhalb des Rates ein respektvolles und solidarisches Miteinander herrscht, in dem alle Beteiligten ihre Arbeit frei von Angst und Unsicherheit ausüben können.
Die ethischen Grundsätze sollen zudem klar festlegen, dass demokratische Prinzipien und die Werte der freiheitlichen Grundordnung geschützt und respektiert werden.
Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Jeder Form von Extremismus tritt der Rat der Stadt Duisburg entschieden entgegen. Dies haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Junges Duisburg bereits in der Ratssitzung vom 02. November 2020 mit dem „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ (DS 20-1151) eindeutig beschlossen. Und das soll auch in den ethischen Grundsätzen widergespiegelt werden.
Mit der Entwicklung klarer ethischer Grundsätze wird ein Zeichen für eine respektvolle und fortschrittliche politische Kultur gesetzt, die die Vielfalt und Werte der Duisburger Stadtgemeinschaft widerspiegelt.
Dies sollte auch in den kommunalen Gesellschaften gelebt werden.