Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, BSW, Die Linke/ Die Partei, FDP und der SGU-Gruppe zur Sitzung des Rates am 15.04.2024
Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sichern und die ökologisch-wirtschaftliche Transformation erfolgreich unterstützen
Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Duisburg steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp und ihrer Familien für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze in der Duisburger Stahlindustrie.
Wir fordern alle politischen Ebenen auf, weiter dafür zu sorgen, dass der unter guten Rahmenbedingungen produzierte Stahl in Deutschland Zukunft hat. Die Unternehmen müssen bei ihrer Transformation hin zur grünen Stahlproduktion unterstützt werden. Die zugesagten Fördermittel von Bund und Land sowie weitere Förderungen sind hierfür unabdingbar.
Wir fordern vom thyssenkrupp-Management schnell Klarheit über die beabsichtigten Restrukturierungsschritte. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden und es Bedarf der Vorlage eines industriellen Konzepts. Es muss richtungsweisende Investitionen und einen tragfähigen Plan unter enger Einbindung der Arbeitnehmerseite geben, um die Arbeitsplätze und eine Zukunft der Stahlindustrie zu sichern.
Wir setzen uns dafür ein, dem Thema höchste Priorität beizumessen und machen uns mit aller Entschlossenheit für den dauerhaften Erhalt der Stahlindustrie in Duisburg und damit dem weiteren gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess stark.
Begründung:
Duisburg ist ein starker Industriestandort. Die Stadt ist von der Stahlproduktion geprägt. Der Stahl gehört zu Duisburg und spielt in vielen Industrie- und Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Die aktuellen Pläne von thyssenkrupp zu einem Kapazitätsabbau sind ein großer Einschnitt. Diese Ankündigung hat für den Stahlstandort Duisburg und darüber hinaus gravierende Auswirkungen auf weitere Wirtschaftsbranchen. Der Rat der Stadt Duisburg steht daher solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt Unternehmen und Gewerkschaften in ihrem Einsatz für eine Zukunft der Stahlindustrie in Duisburg.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.