Schwarz-Grüne Landesregierung lässt Kommunen abermals im Stich
Nach wie vor bestehen Unklarheiten über den rechtlichen Rahmen und die finanziellen Förderbedingungen für den dringend notwendigen Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Duisburger Schulen.
Trotz wiederholter Zusagen stehen sowohl die schulrechtliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung als auch die Weiterleitung der zugesagten Investitionsmittel des Bundes noch aus. Die Städte in NRW sind besorgt über die anhaltende Unsicherheit und mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Falszewski zeigt sich verärgert: „Hier ist richtig Druck auf dem Kessel und von der Landesregierung kommt nichts. Der Anspruch auf einen Ganztagsplatz beginnt laut Bund 2026. Die Landesregierung muss daher den Ganztagsausbau im Schulgesetz verankern, Geld auf den Tisch legen und Verantwortung übernehmen.“
„Bisher ist nur ein geringer Teil der vom Bund zugesagten Investitionsmittel für den Ganztagsausbau den Kommunen in NRW durch das Land zugeleitet worden. In Duisburg stehen wir in den Startlöchern. Die Landesregierung muss jetzt aber schnellstmöglich Wort halten und die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir auch loslegen können. Sonst rennt uns die Zeit davon und es droht ein Fiasko“, macht Jürgen Edel, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses deutlich.
„Die Leidtragenden sind am Ende die Eltern und die Schülerinnen und Schüler. Wenn es so weitergeht, kann ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zum Schuljahr 2026/2027 nicht gewährleistet werden. Das wäre ein herber Rückschlag für die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Das muss sich Schwarz-Grün dann auf die Fahne schreiben und das gehört auch ausgesprochen“, findet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jacqueline Teichgräber, klare Worte.