Die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und die SPD-Ratsfraktion sehen wichtige Integrationsprojekte in Duisburg gefährdet, weil die Landesregierung Mittel nicht auszahlt und die Finanzierung im Unklaren lässt.
Die Duisburger Trägerorganisationen der Integrationsarbeit warten immer noch auf die Landesfördermittel für die Integrationshilfe in diesem Jahr. Da die NRW-Landesregierung die Förderrichtlinie zur Finanzierung der Einrichtungen erst jetzt rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet hat, werden die Mittel frühestens ab Oktober fließen.
Noch ist ungewiss, wie die Förderung ab dem kommenden Jahr aussehen wird. Dies gilt auch für die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus. Deren Landesförderung läuft ebenfalls Ende 2024 aus und ist keinesfalls kostendeckend.
Weitere Einsparungen des Landes betreffen die Mittel für das Programm „Komm-An NRW“, das die ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützt. Außerdem will das Land das Förderprogramm für Kommunen wie Duisburg, die einen vermehrten Zuzug von Menschen aus Südosteuropa aufweisen, gar nicht mehr fördern.
„Die Integrationsprogramme sind von entscheidender Bedeutung für Duisburg. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bieten unverzichtbare Unterstützung für die Integration. Einsparungen in diesem Bereich treffen nicht nur diejenigen, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, sondern uns alle“, erklärt Torsten Steinke, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Die NRW-Landesregierung betreibt einen sozialen Kahlschlag und lässt die Trägerorganisationen im Ungewissen. Durch die verspätete Verabschiedung der Förderrichtlinien und die geplanten Einsparungen gefährdet sie essenzielle Programme. Das ist verantwortungslos“, sagt die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp.