Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2023
und des Rates der Stadt Duisburg am 27.11.2023
Erhöhung der Mittel für die Bezirke
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2024 weitere Mittel in Höhe von 45.500 EUR für die Erhöhung der bezirklichen Mittel zur Pflege des Ortsbildes und des Budgets der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister einzustellen.
Begründung:
Die Bezirke leisten eine wichtige Arbeit für die Duisburgerinnen und Duisburger vor Ort. Mit den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes können unbürokratisch und schnell sichtbare Verbesserungen im Stadtbild bewirkt werden. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen ist eine Anpassung der genannten Mittel auf 25.000 EUR für die Ortsbildpflege und auf 5.000 EUR für das Budget der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister erforderlich.
Aufgrund der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und entstandenen Spielräumen durch Mehreinnahmen aus der Spielbankenabgabe kann eine Kompensation erfolgen.
Weitere Begründung ggfls. mündlich.