Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am 25.05.2023
Erstellung einer Grünsatzung mit externer Unterstützung
Die Verwaltung wird gebeten, externe Unterstützung bei der Erstellung einer Grünsatzung zu beauftragen, um den politischen Gremien schnellstmöglich – bis spätestens Ende des Jahres – den Entwurf für eine Grünsatzung vorzulegen.
Begründung:
Bereits am 13.09.2019 hat der Umweltausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion (DS 19-1023) einstimmig die Erstellung eines gesamtstädtischen Grünkonzeptes beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Beschlussvorlage (DS 19-1023/1) erstellt, die den Rahmen für ein „Integriertes Grün- und Freiraumentwicklungskonzept für Duisburg“ vorgestellt hat und die einstimmig im Umweltausschuss beschlossen wurde. Ein konkretes Konzept liegt allerdings bis dato nicht vor. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass die dafür notwendigen Personalressourcen fehlen (siehe u.a. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am 17.05.2022, Tagesordnungspunkt 3 „Mitteilungen der Verwaltung“). Währenddessen berichtete der ehemalige Umweltdezernent, dass an einer Klima- und Grünsatzung gearbeitet werde (Interview WAZ; 03.06.2022). Da wir weitere Verzögerungen bei der Erstellung der Grünsatzung verhindern möchten, ist eine externe Unterstützung zur Beschleunigung erforderlich.