Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 15. Mai 2023
Erweiterung der Mittelverwendung Euroschlüssel
Die Verwaltung wird gebeten, nicht verausgabte Mittel für den kostenlosen Euroschlüssel für die Intensivierung der Barrierefreiheit der städtischen Internetseiten sowie für den Neubau von barrierefreien Toiletten zu nutzen.
Begründung:
Mit dem Beschluss, den Euroschlüssel für Behindertentoiletten in Duisburg kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wurden 60.000 Euro pauschal veranschlagt und im städtischen Haushalt eingeplant. Die Praxis zeigt nun, dass dieses Budget trotz intensiver Bemühungen und Kosten, den kostenlosen Euroschlüssel bekannt zu machen, zu hoch angesetzt wurde. Aus diesem Grund bitten wir, die überschüssigen Mittel für die Herrichtung weiterer Toiletten und für den barrierefreien Ausbau der städtischen Internetseiten zu verwenden.