Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zu den Sitzungen des Schulausschusses am 03.11.2023
und des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2023
und des Rates der Stadt Duisburg am 27.11.2023
Kostenloser ÖPNV für Schülerinnen und Schüler zu außerschulischen Lernorten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im städtischen Haushalt für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 100.000 EUR für kostenlose ÖPNV-Fahrten für Schülerinnen und Schüler für den Besuch von Kultur- und Bildungsangeboten auf dem Duisburger Stadtgebiet einzustellen, sofern die Nutzung des Kunstkulturbusses nicht möglich ist. Hierzu reicht eine Buchungsbestätigung des Lernortes als Ticketnachweis aus und eingeschlossen sind auch erwachsene Begleitpersonen wie z.B. Integrationshelfer*innen und weiteres pädagogisches Personal oder begleitende Eltern, sofern sie zur Unterstützung der Lehrkraft mitreisen.
Begründung:
Die Stadt Duisburg bietet Duisburger Schülerinnen und Schülern seit jeher ein breites Angebot außerschulischer Lernorte an, die vielfach kostenfrei sind. Zunehmend wird gerade in ärmeren Umfeldern jedoch die Anreise für die Eltern zum Rechenkunststück. Da der Kulturbus nach wie vor nur begrenzt und überwiegend spendenbasiert finanziert ist, steht er nicht in ausreichender Kapazität zur Verfügung. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern eine kostenfreie Anreise zu außerschulischen Lernorten zu ermöglichen, sollen im städtischen Haushalt finanzielle Mittel hierfür bereitgestellt werden.
Aufgrund der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und entstandenen Spielräumen durch Mehreinnahmen aus der Spielbankenabgabe kann hieraus eine Kompensation erfolgen.
Weitere Begründung ggfls. mündlich.