Resolution der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/die Grünen zur Sitzung des Rates am 10.06.2024
NRW braucht einen starken Lokalfunk vor Ort – der Sendestandort Duisburg muss erhalten bleiben
Beschlusstext:
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
- Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, den Lokalfunk in seiner bestehenden Struktur als flächendeckendes Angebot und Beitrag zur Medienvielfalt dauerhaft zu sichern
- Der Sendestandort Duisburg muss erhalten bleiben, eine Zusammenlegung mit anderen Sendern in einem sogenannten Funkhausmodell lehnen wir entschieden ab
- Es müssen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Sicherung der Lokalradios geschaffen werden
- Die Kommunen müssen als Minderheitsgesellschafter in weiterführende Gespräche über die künftige Struktur der Lokalradios in NRW einbezogen werden
Begründung:
Lokalradios sind ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt 44 Lokalradiostationen sorgen für eine bürgernahe und lokale Berichterstattung in den Städten und Kreisen.
Die Lokalradios stehen jedoch vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Vor allem vor dem Hintergrund der Umstellung von analogem zu digitalem Hörfunk sind Investitionen in den Standard von DAB+ für die Zukunftsfähigkeit der Lokalradios und zur Stabilisierung der Werbeeinnahmen erforderlich. Dazu benötigt der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung.
Stattdessen gab es einen Strukturreformprozess, der im Ergebnis eine deutliche Etatsenkung für die Radiostationen, eine Reduzierung der lokalen Sendezeit um ein Drittel sowie Sanktionen im Fall der Nichterreichung wirtschaftlicher Ziele oder Ziele hinsichtlich der Reichweite vorsieht.
Die Zusammenlegung von Sendern in gemeinsamen Funkhäusern hätte eine Reduzierung der örtlichen Präsenz der Lokalredaktionen in den einzelnen Städten zur Folge. Die Berichterstattung über kommunale Themen darf nicht an Qualität und Quantität verlieren. In Duisburg trägt Radio Duisburg zur Vielfalt der lokalen Berichterstattung und damit zur kommunalen Demokratie erheblich bei. Darüber hinaus sind die Lokalradios im Katastrophenfall immer häufiger eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung.
Die Kommunen waren in dem Strukturreformprozess nicht eingebunden, obwohl sie Minderheitsgesellschafter der Betriebsgesellschaft sind. In Duisburg ist die Stadt über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH mit 25 % an der Betriebsgesellschaft Radio Duisburg mbH & Co. beteiligt.