Antrag der SPD-Fraktion zur DS-Nr. 22-0037 – Sitzung des Rates am 31.03.2022
Die Osttangente in Duisburg-Rheinhausen ist ein wichtiges Verkehrsprojekt. Es hat über den Bezirk Rheinhausen hinausgehend gesamtstädtische Auswirkungen auf die verkehrliche Situation in Duisburg in den nächsten Jahren.
Die Osttangente reiht sich ein in eine Vielzahl wesentlicher Verkehrsinfrastrukturprojekte der nächsten Dekade, die die Zukunft der Stadt in verkehrlicher Sicht auf Jahre prägen werden.
Das Projekt ist aber nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit Ablastungen und Brückensperrungen auch Anlass, rechtzeitig vor solchen Einschränkungen über Ersatzneubauten nachzudenken.
Angesichts eines zurzeit nur grob zu schätzenden Investitionsvolumens mindestens im mittleren dreistelligen Millionenbereich ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass es einer sorgfältigen und vorausschauenden Bewertung, Planung und Steuerung der kommenden Großprojekte der Duisburger Verkehrsinfrastruktur bedarf.
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur Ratssitzung im November 2022 eine gesamtstädtische Übersicht wesentlicher städtischer Verkehrsinfrastrukturprojekte vorzulegen.
Dabei ist insbesondere die zeitliche Abfolge der Umsetzung der Projekte, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bauobjektsunterhaltung, ihre Steuerung und mögliche Verzahnung zu beachten.
Entsprechende Förderkulissen, die zur Finanzierung beitragen, sollen soweit heute bereits möglich geprüft werden und bei Bedarf auch die Bewilligungsbehörden und die Verkehrsministerien von Bund und Land frühzeitig über die Absichten der Stadt unterrichtet werden, um eine tragfähige Finanzierungsarchitektur zu entwickeln.
Ohne Anspruch auf abschließende Vollständigkeit wird neben der Osttangente derzeit Handlungsbedarf bei folgenden Bauwerken/Projekten gesehen:
- Darstellung des Neubaus der Gaterwegbrücke durch einen unterbrechungsfreien Verkehr
Die Brücke hat nur eine Restnutzungsdauer von noch 12 Jahren testiert bekommen (Ratsbeschluss aus 2020).
- Ersatzbau Brücke der Solidarität (Teil der vom Rat 2015 beschlossenen Logistikdiagonale)
Bei einer Restlebensdauer von ca. 15 Jahren und einer Bauzeit für das Ersatzbauwerk von ca. fünf Jahren muss es in der nächsten Dekade gelingen, das Projekt zur Baureife zu führen. Eine Ablastung oder Sperrung dieser wichtigen Verkehrsader wäre gänzlich inakzeptabel.
Zudem sind die Dreistreifigkeit und die wenig komfortablen Rad- und Gehwege der Brücke nicht mehr zeitgemäß.
- Kommunale Schienenanbindung Rheinhausen
Der Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg sieht mit gutem Grund eine Anbindung des Stadtteils Rheinhausen an das kommunale Schienennetz (Straßenbahn) vor, weil sich die Bahnhöfe in peripherer Lage befinden und die zentrale Drehscheibe des Rheinhausener ÖPNV auf dem Hochemmericher Markt liegt.
Eine neue Brücke der Solidarität mit Straßenbahntrasse wie auf dem OB-Karl-Lehr-Brückenzug könnte die ÖPNV-Reisezeiten zwischen den Zentren von Duisburg und Rheinhausen deutlich verkürzen, weswegen dieses Vorhaben zügig auf Machbarkeit untersucht werden sollte.
- Ortsumgehung Hochfeld II. BA (Teil der vom Rat 2015 beschlossenen Logistikdiagonale)
Die Osttangente erzeugt Entlastungswirkungen für Hochfeld. Dennoch müsste eine Lösung für die verbleibenden Schwerverkehre (auf der Rheinhauser Straße oder von Wanheim kommend) gefunden werden. Dies kann durch Weiterbau der OU Hochfeld im Zuge der Logistikdiagonale gewährleistet werden.
- Neugestaltung Marientor (Teil der vom Rat 2015 beschlossenen Logistikdiagonale)
Wegen der geringen Restlebensdauer der Hochstraße besteht hier hoher Handlungsdruck.
- Einbindung des Radschnellwegs RS 1 in den Knoten Marientor
Zurzeit ist der Knoten für den Radverkehr ungeeignet, was beim Weiterbau des RS 1 dringend geändert werden muss.
- Entlastung der Rheinhauser und Karl-Jarres-Straße vom Schwerverkehr
Da die Realisierung der Projekte unter den Ziffern 4 und 5 längere Zeit in Anspruch nehmen werden, wird hier um Erarbeitung kurzfristig wirksamer Maßnahmen gebeten.
- Detailfragen Osttangente
Abschließend wird gebeten, folgende Aspekte im Zusammenhang mit der Planung der Osttangente zu prüfen bzw. in die weiteren Planungen einzubeziehen:
- Ermittlung der Vorzüge und Kosten durch eine vollständige Einhausung/Tunnellösung
- Ermittlung der Vorzüge und Kosten einer möglichst zum „Deich“ parallelen Streckenführung mit Teil-Tunnellösung
Durch die entsprechende Streckenführung werden Emissionen ins Freizeitgebiet reduziert. So ist sowohl eine ebenerdige Streckenführung, jedoch wo nötig, mit Lärmschutz und in Teilen eine Tunnellösung/Einhausung in Hochlage anzustreben. Auch ein Streckenverlauf neben dem „Deich“ und ggf. auf dem „Deich“ durch Anschüttung etc. mit effektivem ökologischem Lärmschutz soll geprüft werden.
- Alternative Streckenführung: Schutz des Naturschutzgebietes durch vorangehende Abzweigung Richtung Deichstraße
Mit Blick auf die bereits in der Machbarkeitsstudie erwähnte alternative Trassenführung wäre noch einmal intensiver zu prüfen, inwieweit und unter welchen Bedingungen eine Alternative zu der zurzeit favorisierten Trassenführung einer Osttangente machbar ist, die die geplante Osttangente bereits rechtzeitig vor dem Naturschutzgebiet Werthauser Wardt/Weiher zwischen den beiden großen Halden (Rockelsberg & große Müllhalde) auf den Weg Richtung Deichstraße abschwenken lässt. Diese Variante ist in etwa in der Machbarkeitsstudie als Q2 mit angeführt; zu berücksichtigen wären allerdings mögliche alternative Untervarianten. Damit würde ein nicht unerheblicher Teil des Rad- und Wanderweges auf dem Rheindamm erhalten und das Erholungsgebiet Rheinvorland unangetastet bleiben. Insbesondere würde auch das Naturschutzgebiet nicht erheblich tangiert.
- Tiefergelegte Trassenführung mit effizientem Schallschutz
Eine Tieferlegung der Trassenführung auf dem Rheindamm hätte deutliche Vorteile insbesondere durch Reduzierung des Verkehrslärmes – für den Schutz des Naturraumes und den Erhalt des Rheinvorlandes als Naherholungsgebiet. Je nach Umfang der Tieferlegung könnte dieser Schutz noch durch den Bau von Schallschutzwällen oder z.B. überkragenden und begrünten Schallschutzwänden vergrößert werden.
Zusätzlich ist noch zu prüfen, ob zumindest im Bereich der Querungen Höhe Rockelsberghalde eine Deckelung der tiefergelegten Fahrbahn vorgenommen und gleichzeitig als Querungshilfe für die Fußgänger und Radfahrer ausgelegt werden kann. Wenn möglich sollten auch die anderen Querungen entsprechend „kreuzungsfrei“ ausgebaut werden und so allen Naherholungssuchenden einen ungehinderten und sicheren Zugang zum Rheinvorland ermöglichen.
- Fortführung des zukünftig umgeplanten Radwegs als Radwanderweg von der Eisenbahnbrücke bis zur Brücke der Solidarität
- Reduzierung der in der Studie aufgeführten Interlogportverkehre durch eine Shuttlefähre zwischen den Standorten in Kooperation mit dem Duisburger Hafen
- Prüfung der verkehrlichen Entwicklung des ab- und zufließenden Verkehrs im Zusammenhang mit der Planung der Verlängerung der Osttangente Rheinhausen im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl
- Prüfung der verkehrlichen Belastung der Autobahnzu- und -abfahrten im Bereich der A 40 bedingt durch die Planung der Verlängerung der Osttangente Rheinhausen. Die mögliche verkehrliche Belastung ist durch eine Simulation der Verkehrsflüsse zu ermitteln bzw. nachzuweisen
- Ermittlung und Gegenüberstellung der Kosten und Möglichkeiten, Verkehre vom logport über die Umgehungsstraße Hochfeld ampelgesteuert abzuleiten