Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
zu den Sitzungen des
Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Tourismus am 16.11.2023 und des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2023
und des Rates der Stadt Duisburg am 27.11.2023
Personelle Aufstockung des Personaletats Dezernat VII
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im städtischen Haushalt für das Jahr 2024 zusätzlich Mittel in Höhe von 70.000 EUR für den Personaletat der Stabsstelle VII-01 bereitzustellen sowie in den Folgejahren die notwendigen Mittel bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.
Begründung:
Im Rahmen der kommenden Ratssitzung soll die Gründung einer „Projektgesellschaft Technologiezentrum Wedau mbH“ beschlossen werden. Gesellschafter der Projektgesellschaft werden die Stadt Duisburg, die GEBAG, die DBI und die Universität Duisburg-Essen sein. Die Gesellschafter sind jeweils verpflichtet, der Gesellschaft für eine Mindestdauer von drei Jahren und bis mindestens zum 31.12.2026 Personal zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, dass die Stadt Duisburg einen Innovationsmanager*in und einen Daten-Analyst*in für die neue Gesellschaft stellt.
Aufgrund der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und entstandenen Spielräumen durch Mehreinnahmen aus der Spielbankenabgabe kann eine Kompensation erfolgen.
Weitere Begründung ggfls. mündlich.