Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mindestabstand, Maskenpflicht, 3-G, 2-G oder 2-G plus,
die Corona-Pandemie hat uns wieder fest im Griff!
Angesichts dieser Umstände fasse ich mich heute kurz.
Das ist gerne zur Nachahmung empfohlen.
Einige Punkte müssen dennoch angesprochen werden:
Zunächst gilt es DANKE zu sagen!
Danke an alle, die diesen „Laden am Laufen halten“.
Ob medizinisches Personal, Feuerwehrleute, Ordnungshüter oder die Beschäftigten in unseren Verwaltungen.
Ob die alleinerziehende Mutter, die die Betreuung ihres Kindes organisieren und gleichzeitig den Alltag bewältigen muss.
Ob Angehörige von Pflegebedürftigen oder Berufstätige im Einzelhandel und Gastronomie.
Wir alle befinden uns wieder in besonders schweren Zeiten, in der es auf die Solidarität aller ankommt!
Deshalb mein Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, den man nicht oft genug wiederholen kann:
Bitte lassen Sie sich impfen! Bitte helfen Sie mit, diese Pandemie zu überwinden!
Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2022 und 2023 kommen:
Ja, dieser Haushalt ist wirklich historisch und schafft nie dagewesene Zukunftschancen!
Klar ist, dass wir mit dem absehbaren Ende der Überschuldung endlich wieder mehr Investitionsspielräume haben!
Das ist nur möglich, weil wir mit unserer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre dafür gesorgt haben.
Ich bin allen dankbar, die diesen verantwortungsvollen Weg mit uns gegangen sind.
Insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die uns, bei der letzten Kommunalwahl – in nicht ganz einfachen Zeiten für die SPD – mit 32 direkt gewonnenen Wahlkreisen eindrucksvoll unterstützt haben
Dieses Vertrauen geben wir jetzt gerne zurück:
Der Doppelhaushalt 2022 und 2023 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift!
Wir konnten viele Ziele umsetzen, mit denen wir zur Kommunalwahl angetreten sind.
Und das ist auch eine Botschaft an die, die die SPD schon längst abgeschrieben haben: Mit uns ist immer zu rechnen.
Wir gestalten als größte Fraktion im Rat der Stadt gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Sören Link Duisburg zum Positiven.
Das mag manchen nicht gefallen, aber das ist gut für die Entwicklung Duisburgs!
Unsere Anträge zum Haushalt sind zuletzt mal als „Gießkannen-Politik“ bezeichnet worden.
Ich weiß gar nicht, ob es ein schöneres Kompliment für eine Volkspartei geben kann – in einer Stadt, die seit Jahren nur harte Sparrunden kannte.
Während um uns herum schon der Verzicht auf Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen als Erfolge gewertet werden, hatten wir hier in Duisburg die Möglichkeit, in vielen Bereichen sinnvoll in die Zukunft zu investieren.
Das hat auch die überregionale Presse erkannt: „Duisburg hat einen Lauf“!
Ich bin davon überzeugt, dass wir diese positive Dynamik mit unseren Anträgen weiter stärken.
Ich möchte anhand einiger Beispiele deutlich machen, welche Themen uns als SPD und Mehrheitsfraktion im Stadtrat besonders am Herzen liegen:
Wir investieren in Bildung! Wir entlasten die Familien und sorgen für eine gute Zukunft!
Die gute Botschaft für die Duisburger Eltern lautet:
- Die Gebühren für die Betreuung im Offenen Ganztag werden bis 2025 komplett abgeschafft!
- Die Kita-Gebühren sinken deutlich!
Das macht sich insbesondere bei denen bemerkbar, die unsere Unterstützung benötigen.
So zahlt eine Familie mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro bereits im nächsten Jahr für eine 45-Stunden-Betreuung für ein Kind statt 1.080 Euro gar keine Beiträge mehr.
Im Jahr 2025 sparen Familien mit einem Einkommen von bis zu 62.500 Euro für eine 45-Stunden-Betreung für ihr Kind ca. 1.000 Euro Kita-Gebühren ein.
Wir entlasten die Eltern nicht nur durch die neue Gebührenstruktur, sondern werden die Beiträge Jahr für Jahr automatisch weiter um 10 Prozent senken!
Zusätzliche Mittel fließen in den kommenden Jahren außerdem in die wichtige Jugendverbandsarbeit.
Wir wollen die Jugendlichen ernst nehmen und ihnen eine starke Stimme in unserer Stadt geben. Hier sind die Stichwörter „Fortführung Jugendbotschaft“ oder mehr Mittel für den „Jugendring“ zu nennen.
Das Thema Sicherheit und Sauberkeit steht bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz oben auf der Agenda.
Deshalb ist es richtig und konsequent, dass wir das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt stärken und mehr Personal in diesem Bereich einsetzen werden.
Große Summen werden in den nächsten Jahren in die Verschönerung unserer Stadtteile und Bezirke investiert.
Duisburg wird erlebbar grüner und sauberer.
Was heißt das konkret?
Es werden für 750.000 Euro jährlich neue Straßenbäume und Hecken gepflanzt.
Darüber hinaus entstehen weitere Wildblumenwiesen, Streuobstwiesen, Blumenampeln und Staudenbänder in allen Stadtteilen.
Kurzum: Unsere Stadtteile, Parks und Grünflächen werden noch attraktiver und gepflegter!
Dazu stellen wir den Wirtschaftsbetrieben zusätzlich allein über 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Diese werden für den Ausbau der Parks und Grünanlagen, der Pflege von Parks, aber auch für eine intensivere Reinigung der Stadtteile eingesetzt.
Kommen wir zu dem Thema „Infrastruktur“:
Das Beispiel „Karl-Lehr-Brücke“ oder der aktuell laufende Neubau von Umgehungsstraßen sind in der Tat Großprojekte.
Oftmals sind es aber die Schlaglöcher oder unebene Radwege, die für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis sind.
Deshalb gilt weiterhin: Wir sagen Schlaglöchern in unseren Straßen und Wegen den Kampf an!
Reparatur und Instandhaltung ist und bleibt eine Daueraufgabe!
Uns ist dabei eine unbürokratische Sanierung der Straßen und Wege wichtig.
Mit dem Sanierungsprogramm der WBD konnten viele Straßen und Wege erneuert werden. Und das ganz ohne Anliegerbeiträge! Da bleiben wir dran!
Jetzt nehmen wir zusätzlich das Thema Radwege in den Fokus und wollen ähnlich schnell und unkompliziert die Radwege und Spuren von Schlaglöchern und Unebenheiten befreien.
Dafür haben wir zusätzliche Mittel von einer halben Million Euro in 2022 und rund 1,4 Million Euro in 2023 beschlossen!
Für eine wirksame Klima- und Verkehrswende brauchen wir nicht nur bessere Radwege, sondern müssen auch in den ÖPNV investieren.
Wir haben jährlich eine halbe Million Euro zusätzlich für den Ausbau des Nahverkehrs in den Bezirken zur Verfügung gestellt.
Aber nicht nur die Optimierung des Nahverkehrs läuft, sondern auch das von uns beantragte Mobilitätskonzept wird Duisburg positiv verändern.
„Klimawende“ ist ein weiteres Stichwort.
Wir wollen als Stadt Duisburg klimaneutral werden. Dazu bedarf es einer guten Planung, wofür wir für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 170.000 Euro zur Verfügung stellen, um ein konkretes, verbindliches Konzept für dieses ehrgeizige Ziel vorlegen zu lassen.
Dazu gehört auch, dass wir gerade hier in Duisburg das Thema „Wasserstoff“ und „grüner Stahl“ weiter vorantreiben wollen und damit gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen.
Klar ist aber auch, dass wir die Klimawende nicht auf kommunaler Ebene erreichen. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen auf allen politischen Ebenen
„Last but not least“
Die SPD hat ihren Schwerpunkt immer auch in der Sozialpolitik. Die Angebote im sozialen Bereich in Duisburg können sich dank unserer Politik der letzten Jahre im Vergleich zu vielen anderen Städten schon jetzt sehen lassen.
Aber wir legen noch „eine Schippe drauf“:
Die Duisburger Frauenhäuser werden auf unsere Initiative hin zukünftig zusätzlich mit insgesamt 150.000 Euro jährlich unterstützt. Dafür hat sich meine Fraktion beharrlich eingesetzt.
Damit soll ihr Hilfs-Angebot gesichert und ausgebaut werden – hier stellen wir uns in Duisburg der Verantwortung. Bund und Land müssen sich hier noch stärker engagieren.
Wir erhöhen abermals den Zuschuss für die Aids-Hilfe Duisburg/Wesel. Eine unverzichtbare Arbeit!
Wir stärken den Sport und die Arbeit von vielen Vereinen und ehrenamtlich Engagierten mit zusätzlichen 300.000 Euro pro Jahr.
Die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz können mit einem erhöhten Zuschuss von insgesamt 100.000 Euro rechnen. Engagement, das wir gerne noch mehr würdigen und unterstützen!
Die Bezirksvertretungen bekommen ein verdoppeltes Trouble Budget. Damit können unkompliziert kleinere Reparatur- und Verschönerungsmaßnahmen in den Stadtteilen durchgeführt werden.
Im Kulturbereich wollen wir das neue Soziokulturelle Zentrum mit 100.000 Euro jährlich unterstützen.
Das war jetzt nur eine kleine Auswahl unserer politischen Anträge zum Haushalt.
Ja, keine Frage, es bleibt weiterhin viel zu tun!
Ich habe mich erst vor ein paar Tagen selbst davon überzeugt, wie der Bürgerservice in Homberg und bald in allen Bezirken besser aufgestellt wird.
Und auch bei der Digitalisierung gibt es im gesamten Land noch Aufholbedarf! Auch in diesen Haushaltsberatungen steuern wir mit einem eigenen Antrag noch mal bei dem Thema Personal nach. Ich bin froh, dass endlich auch der Breitbandausbau Fahrt aufnimmt und die notwendige Infrastruktur geschaffen wird.
Wir gehen eindeutig in die richtige Richtung. Mit unseren Zukunfts-Investitionen machen wir das Leben in Duisburg noch lebenswerter!
Dafür braucht es keine hochtrabenden Strategiepapiere oder rhetorisch geschliffene Sonntagsreden!
Unsere Mission ist es, das Leben der Duisburgerinnen und Duisburger durch konkretes Handeln und konkrete Maßnahmen besser zu machen!
Allein geht das nicht, sondern es braucht verlässliche Partner, die realistisch und seriös die Themen mitanpacken.
Unserem Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Stadtverwaltung danke ich für die hervorragende Zusammenarbeit.
Mich freut es, dass wir mit unseren Beschlüssen einiges von dem in uns gesetzten Vertrauen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können!
Ich bitte Sie, sich mit uns konstruktiv für die Zukunft Duisburgs einzusetzen. Wir als SPD-Fraktion werden dem Haushalt und den nun eingearbeiteten Änderungen gerne zustimmen.
Suchen Sie bitte nicht fadenscheinigen Gründen, um den Haushalt abzulehnen.
Dieser Haushalt ist historisch gut. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen, um unsere schöne Heimatstadt weiter zu verbessern!
Vielen Dank!