SPD fordert klaren inhaltlichen Rahmen für den Offenen Ganztag
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner Sitzung am 6. März 2024 über den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW mit dem Thema „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“ abgestimmt.
Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde er mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu betont Benedikt Falszewski – SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Westen und Walsum – als Mitglied im Schulausschuss des Landtags:
„Wir kämpfen in Duisburg schon lange für einen gut ausgestatteten Offenen Ganztag, aber das schaffen wir nicht alleine. Wir fordern ein Rettungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für unsere OGS-Träger in NRW. Leider hält die Landesregierung dies nicht für nötig. So lässt sie leider erneut die Trägerlandschaft im Stich. Besonders in ärmeren Stadtteilen Duisburgs wird die Bedeutung der offenen Ganztagsbetreuung immer spürbarer. Leidtragende sind hier leider die Schulen, Eltern, aber insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die auf einen OGS-Platz angewiesen sind.
Duisburg wird die hohen, notwendigen Investitionskosten nicht allein tragen können, um den in zwei Jahren geltenden Rechtsanspruch sicherstellen zu können. Dieser Zustand wird von der Landesregierung weiterhin ignoriert. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf: Handeln Sie endlich und lassen Sie Kommunen wie Duisburg nicht im Stich!“
Jacqueline Teichgräber, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Duisburg und Jürgen Edel, der Vorsitzende des Schulausschusses im Rat der Stadt Duisburg, sind sich einig: „Duisburg macht seine Hausaufgaben. Wir bauen den Offenen Ganztag sukzessive aus. Im nächsten Jahr werden wir die einzige Kommune in NRW sein, die keine Beiträge für die Ganztagsbetreuung erhebt. Das ist ein Kraftakt für uns. Aber das ist es uns wert. Das scheint bei der schwarz-grünen Landesregierung nicht der Fall zu sein. Sie lässt uns sowohl finanziell als auch bei der Infrastruktur im Regen stehen.“