Frage WAZ-Duisburg:
Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels ordnet an, dass die Polizei in Teilen von Hochfeld verdachtsunabhängig, aber anlassbezogen Personen und Fahrzeuge kontrollieren darf. Dem zugrunde liegen monatelange Ermittlungen im teils ungeniert öffentlich betriebenen Drogenhandel im Stadtteil und eine von mittlerweile zahlreichen Razzien. Viele Bürger begrüßen die Strategie der Polizei, andere fürchten allein aufgrund ihres Aussehens immer wieder in den Fokus der Polizei zu geraten…
Ermittlungen wegen des Verdachts der sogenannten Clan-Kriminalität, ausufernde Hochzeitskorsos mit blockierten Straßen und abgefeuerte Platzpatronen, Polizeieinsätze in Freibädern gegen aggressive Gruppen junger Migranten, Raubüberfälle, die immer häufiger unter Einbezug von Messern und von „Verdächtigen mit südländischem Erscheinungsbild“ begangen werden, tausende unbezahlte Knöllchen gegen ausländische Fahrzeughalter…
→ Die Abneigung gegen Migranten aus dem türkisch, arabisch, nordafrikanisch und südosteuropäischem Raum wächst angesichts oben aufgeführter Entwicklungen zusehends, Parallelgesellschaften prägen sich mehr und mehr aus.
Wie wollen Sie diesen Problemen entgegenwirken?
Unsere Antwort:
Aus Sicht der SPD-Fraktion bedarf es eines harten, konsequenten Durchgreifens gegen Kriminalität aller Art, auch gegen Umwelt- und Müllsünder sowie Vermieter sogenannter „Schrott-Immobilien“. Wir wollen, dass Menschen sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen und werden nicht dulden, dass kriminelle Machenschaften die Oberhand gewinnen und Angsträume entstehen.
Die Stadt macht in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden ihre Hausaufgaben: Gegen Regelverstöße aller Art (z.B. „Müllsünder“, Raserszene etc.) wird konsequent vorgegangen, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. Hier wollen wir die Bemühungen intensivieren. Dazu ist auch weiteres Personal erforderlich.
Dies alles darf jedoch nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft bereits im Vorhinein stigmatisiert werden. Hier bedarf es eines sensiblen Vorgehens seitens der Sicherheitsbehörden. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen, die sich in unsere Stadtgesellschaft integrieren möchten, auch die Chance dazu erhalten und die bestmögliche Unterstützung bekommen, beispielsweise in Form von Sprachkursen. Wir brauchen eine Mentalität des Miteinanders statt eines Gegeneinanders.
Man muss Vorurteile abbauen und gegenseitiges Verständnis aufbringen. Dazu sind Stadtteil- und Nachbarschaftsfeste eine gute Gelegenheit. Hier leisten die Verbände, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag. Um diese Gruppen bei solchen Feierlichkeiten finanziell zu unterstützen und somit auch das Ehrenamt zu stärken, beantragt die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 30. September eine Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen.