SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna begrüßt, dass sich die Stadtspitze erfolgreich bei der Bezirksregierung für mehr Personal in der Stadtverwaltung einsetzt. Oberbürgermeister Sören Link, Stadtdirektorin und Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert sowie Personaldezernent Martin Murrack haben in intensiven Gesprächen mit der Kommunalaufsicht Fortschritte erzielt, die mehr Handlungsspielraum für Duisburg bedeuten.
„Mindestens 100 zusätzliche Stellen werden vor allem die städtischen Ämter mit Bürgerkontakt entlasten. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine gute Nachricht“, so Sagurna.
„Die Sparvorgaben beim Personaletat dürfen nicht dazu führen, dass kommunale Pflichtaufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Deshalb ist es wichtig, dass die angespannte Personalsituation in einigen Ämtern verbessert wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Stadt ist nach wie vor dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Notwendiger Bestandteil dabei sind unter anderem Einsparungen im Personalbereich. Abweichungen hiervon müssen von der Bezirksregierung genehmigt werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion muss auch das Land NRW mehr Verantwortung übernehmen.
„Entgegen aller Ankündigungen werden die Kommunen allein gelassen. Ob im Bereich der Bildung, zum Beispiel bei der unzureichenden Lehrerversorgung, aber auch bei den zurückgehaltenen Integrationsmitteln. Es gibt zu wenig Unterstützung. Die Einrichtung eines Altschuldenfonds verzögert sich weiter. Wir brauchen keine symbolischen Hilfen, sondern einen echten Schuldenschnitt. Dadurch könnten wir in Duisburg wieder mehr in die Zukunft investieren. Wir werden nicht locker lassen und fordern eine ausreichende Finanzausstattung und nachhaltige Entlastung für die Kommunen“, sagt Sagurna abschließend.