Seit 2022 wird der sogenannte Euroschlüssel für behindertengerechte Toiletten im Stadtgebiet Anspruchsberechtigten kostenlos zur Verfügung gestellt. Einen entspre-chenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits 2021 in die städtischen Gremien ein-gebracht. Mit dem Antrag wurde auch ein Fördervolumen von 60.000 Euro beschlos-sen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass, diese Summe den Bedarf bei weitem übersteigt. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 15. Mai 2023, dass diese Mittel nun breiter eingesetzt werden können.
„Der kostenlose Euroschlüssel war ein großer Schritt in die richtige Richtung und hilft den Betroffenen auf unkomplizierte Weise“, sagt Andrea Demming-Rosenberg, Vorsit-zende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit und stellvertretende Frak-tionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Jetzt, wo wir den tatsächlichen Bedarf kennen, können wir einen Schritt weiter gehen und die vorhandenen Mittel zielgerichteter ein-setzen.“
„Mehr behindertengerechte Toiletten im gesamten Stadtgebiet oder der barrierefreie Ausbau der städtischen Internetseiten könnten mit dem Geld entscheidend vorange-bracht werden“, sagt Ünsal Başer, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir hoffen auf eine breite Zustimmung, damit wir schnell handeln können“, so Başer ab-schließend.