-Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2018-
Die SPD-Fraktion ist erfreut über die frühe Genehmigung des Haushalts 2018 durch die Bezirksregierung und den positiven Jahresabschluss 2017.
„Das sind klare Belege dafür, dass Duisburg auf einem guten Kurs ist. Unsere gemeinsamen finanzpolitischen Anstrengungen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausgleich gelingt zum wiederholten Male, ohne dass es einen Kahlschlag in den Bereichen gibt, die eine Stadt lebenswert machen. Wir werden diesen Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen“, erklärt Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss.
Neben der soliden Haushaltspolitik vor Ort ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unabdingbar, dass die Kommunen von Bund und Land über punktuelle Förderprogramme hinaus bei den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet werden. „Uns ist es im dritten Jahr in Folge gelungen, schwarze Zahlen zu schreiben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik. Nicht zuletzt bei den Sozialausgaben brauchen wir aber mehr Unterstützung. Die beschlossenen Investitionshilfen zum Beispiel für die Modernisierung der Schulen sind ein guter Anfang, müssen aber verstetigt werden. Grundsätzlich sollten die staatlichen Aufgaben auf kommunaler Ebene auskömmlich finanziert sein“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Sagurna deutlich.
„Auch bei dem Problem der hohen Altschulden, das allein auf der kommunalen Ebene nicht zu lösen ist und eine Vielzahl von Städten betrifft, sind Bund und Länder gefragt“, so Sagurna.