In einem gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 bitten die Fraktionen von CDU und SPD die Verwaltung, in den kommenden Jahren über die bisher vorgesehenen Ansätze hinaus Mittel für die Straßenunterhaltung in Duisburg bereitzustellen. Bislang stehen jedes Jahr rund 29 Mio. EUR für größere Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.
„Einige Straßen und Wege sind in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund sollten wir für diesen wichtigen Bereich im städtischen Haushalt weitere Mittel zur Verfügung stellen. Die Maßnahmen können jedoch nicht mit kommunalen Mitteln allein umgesetzt werden. Um die städtische Infrastruktur in Schuss zu halten, brauchen wir auch nachhaltige Finanzhilfen. Sonderinvestitionsprogramme sind gut, helfen aber nicht dauerhaft“, erklärt Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionschef: „Wir wollen, dass die Verwaltung dauerhaft den Ansatz für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur auf über 30 Mio. EUR im Jahr erhöht. An dieser Stelle ist es sinnvoll sämtliche Spielräume, die der Haushalt bietet, zu nutzen. Denn nur mit einer intakten Verkehrsinfrastruktur ist unsere Heimatstadt auf Dauer wettbewerbsfähig.“
„Es ist klar, dass in den kommenden Jahren eine Menge Arbeit auf die Stadt zukommt. Die regen Bautätigkeiten in Duisburg sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir wollen aber, dass insbesondere Baustellen im Straßenverkehr noch besser aufeinander abgestimmt werden“, sagt Herbert Eickmanns, planungs- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Beeinträchtigungen durch zusätzliche Straßenbaumaßnahmen stellen natürlich immer auch ein Ärgernis für die Betroffenen dar, sind aber nun mal unumgänglich, wenn mehr Geld verbaut wird. Daher ist es umso notwendiger, dass der von uns beschlossene Baustellenmanager nun endlich seine Tätigkeit vollständig und umsichtig aufnimmt, um die von den Baustellen ausgehenden Behinderungen so gering wie möglich zu halten“, so Thomas Susen, verkehrspolitischer Sprecher der CDU.