Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zu den Sitzungen
des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz am 03.11.2023
und des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2023
und des Rates der Stadt Duisburg am 27.11.2023
Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2024 weitere Mittel in Höhe von 300.000 EUR für die Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz einzustellen.
Begründung:
Mit dem Klimaanpassungskonzept und dem Duisburger Weg zum Klimaschutz haben wir uns auf den Weg gemacht, Duisburg bis 2035 klimaneutral zu machen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Begleitet wird dieses Ziel von verschiedenen Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel der kommunalen Wärmeplanung, der Grünsatzung, Hitzeaktionsplan, Möblierung des Stadtraums mit mobilen Bäumen etc. Zur Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen sind strukturelle Anpassungen erforderlich.
Aufgrund der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und entstandenen Spielräumen durch Mehreinnahmen aus der Spielbankenabgabe kann eine Kompensation erfolgen.
Weitere Begründung ggfls. mündlich.