Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg zur Sitzung des Rates am 19.02.2024
Resolution Kliniken Duisburg
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten der Duisburger Kliniken angesichts der aktuellen Verhandlungen über neue Organisationsstrukturen und Kooperationen bei den Duisburger Krankenhäusern ernst.
- Der Maßstab aller handelnden Akteure im Gesundheitsbereich bei den sich abzeichnenden Veränderungen in der Kliniklandschaft muss die Gewährleistung einer qualitativ hohen, gut erreichbaren und bedarfsorientierten medizinischen Versorgung der Duisburger Bevölkerung sein.
- Wir bitten die Verwaltung, den anstehenden Veränderungsprozess weiter aktiv zu moderieren und zu begleiten, um für die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten der Krankenhäuser in Duisburg bestmögliche Lösungen zu entwickeln. Die bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Tarifbindung müssen im Sinne der Beschäftigten erhalten bleiben.
- Wir appellieren an die jeweiligen Träger der Kliniken die Beschäftigten umfassend zu informieren und sie in den Veränderungsprozess eng miteinzubeziehen.
- Wir fordern Bund und Land auf, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, um den immensen Investitionsbedarf der Kliniken zu begegnen.
Begründung:
Die Grundlage für die flächendeckende stationäre medizinische Versorgung ist die Krankenhausplanung. Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen wird neu ausgerichtet und hat massive Auswirkungen auf die Kliniklandschaft. Es stehen insgesamt große Veränderungen bevor. Die Ballungsräume weisen zum Teil eine hohe Krankenhausdichte auf. Drohende Insolvenzen und Überkapazitäten von Betten machen eine Reduktion von Kapazitäten und die Konzentration von Versorgungsangeboten notwendig.
Um zukunftsfähig zu sein, scheinen Kooperationen und neue Trägermodelle unausweichlich zu sein. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Versorgungssicherheit für die Duisburger Bevölkerung gewährleistet ist. Das muss auch der Maßstab der Verhandlungen über neue Kooperationen sein. Die Stadt Duisburg kann dabei eine wichtige moderierende Rolle einnehmen, auch wenn die Stadt selbst nur einen Geschäftsanteil von 1% der Sana Klinik in Duisburg-Wedau hält.
Für uns ist dabei klar, dass die Beschäftigten nicht die Leidtragenden einer solchen Entwicklung sein dürfen. Bestehende Mitbestimmungsmöglichkeiten und beispielsweise die Anwendung öffentlichen Tarifrechts bei der Sana Klinik in Duisburg-Wedau sind aus unserer Sicht einzuhalten, unabhängig von möglichen Kooperationen oder Zusammenschlüssen.