-SPD-Fraktion legt neue Beitragsstaffelung vor –
Benedikt Falszewski, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist erfreut, dass die Verwaltung der Forderung der SPD-Fraktion nachgekommen ist und eine Änderung der Elternbeiträge für die Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich vorschlägt. „Der Ansatz der Verwaltung ist gut. Einen großen Anteil daran hat die gute Haushaltsführung von Oberbürgermeister Sören Link. Aber das reicht uns als SPD-Fraktion nicht. Familien mit einem Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr sollen zukünftig gar keine Beiträge mehr für den Offenen Ganztag zahlen, viele Familien mit mittlerem Einkommen werden zusätzlich entlastet. Geschwisterkinder sollen nach unserem Vorschlag weiterhin beitragsfrei sein“, so Falszewski. Hohe Einkommensgruppen sollen hingegen stärker zu der Finanzierung beitragen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses am 11. November 2019.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion sieht eine breitere Auffächerung der Beitragsgrenzen vor. Während in der neuen Beitragstabelle der Verwaltung der höchste Beitragssatz von 180 Euro ab 105.000 Euro anfällt und lediglich Familien mit weniger als 15.000 Euro befreit werden, sollen auf Wunsch der SPD-Fraktion zukünftig noch weitere Einkommensgrenzen bis über 200.000 Euro den Katalog erweitern und ein neuer Höchstsatz von 200 Euro für mehr Beitragsgerechtigkeit sorgen.
„Wir wollen die Beitragsstaffelung gerechter machen. Die zusätzlichen Kosten sollen aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden. Familien müssen entlastet werden, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir machen hier einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, so der SPD-Ratsherr weiter.
Falszewski rechnet mit einer breiten Zustimmung bei den SPD-Änderungen, so dass Eltern schon ab dem nächsten Schuljahr die Entlastung in ihren Portemonnaies spüren werden. Eine endgültige Entscheidung trifft der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. November 2019.