– Bezirksregierung genehmigt Haushalt für 2022/23 –
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2022/23 durch die Bezirksregierung Düsseldorf. „Wir haben lange auf die Genehmigung gewartet. Die Bezirksregierung hat sich unverständlich viel Zeit gelassen, obwohl wir als Rat unsere Hausaufgaben gemacht haben. Jetzt können wir endlich die von uns beschlossenen Verbesserungen für ein familienfreundlicheres, grüneres und saubereres Duisburg umsetzen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna.
Seit 2014 ist der Haushalt der Stadt Duisburg ausgeglichen – und auch im Haushaltsplan 2022/2023 ist der Jahressaldo positiv. Die Bezirksregierung hat daher die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2022/2023 erteilt. Mit dem jetzt genehmigten Haushalt wird es wahrscheinlich schon ab 2023 möglich sein, dass wir die Überschuldung hinter uns lassen. Die Stadt Duisburg wäre dann ab 2024 nicht mehr auf die Genehmigung der Bezirksregierung angewiesen. Die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre möchte die SPD-Ratsfraktion fortsetzen.
„Selbstverständlich werden wir weiterhin darauf achten, dass die Stadt Duisburg solide haushaltet. Es ist ein großer Erfolg, dass wir ab 2024 nicht mehr auf die Genehmigung des Haushaltes warten müssen. Auch in diesem Jahr sind bereits wieder viele Monate verstrichen, bis die offizielle Genehmigung vorgelegt wurde. In der Zeit können wir wichtige Investitionen nicht tätigen. Dies verzögert Baumaßnahmen der Stadt, die auf eine zügige Auftragsvergabe, Planung und Finanzierung angewiesen sind“, kritisiert Bruno Sagurna das bisherige Verfahren der Bezirksregierung Düsseldorf.
Mit dem aktuellen Doppelhaushalt hatte der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion zahlreiche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Investiert wird beispielsweise in Gebührensenkungen bei Kitas und Offenen Ganztag, mehr Grün, bessere Mobilität, mehr Personal im Bereich Sicherheit und Ordnung, aber auch in die Jugendarbeit und soziale Projekte.