Bruno Sagurna
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Rede zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
der Beschluss über den Haushalt gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Stadtrates. Es gab Zeiten, da war dies keine schöne Aufgabe. Wir hatten entweder kaum Spielräume oder wir mussten sogar schmerzhafte Entscheidungen wie Steuererhöhungen oder Einsparungen treffen.
Heute allerdings freue ich mich auf die Beratungen. Denn heute haben wir gute Nachrichten für die Duisburgerinnen und Duisburger. Dank unserer soliden Haushaltspolitik haben wir es gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link geschafft, die Zeiten der Überschuldung zu beenden. Und damit stehen wir im Vergleich zu vielen Städten in unserer Umgebung ziemlich allein da. Viele Städte haben gerade riesige Probleme, ihre Haushaltslöcher zu stopfen.
Wir hingegen machen keine neuen Schulden und können sogar erstmalig Rücklagen bilden. Das habe ich in meinen fast 25 Jahren Ratstätigkeit noch nie erlebt. Das ist für Duisburg ein riesiger Erfolg und kommt den Duisburgerinnen und Duisburgern nun auch direkt zugute.
Wir haben bereits begonnen, die Gebühren für die Kita und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu senken. Diesen Weg gehen wir weiter. Die Gebühren für den Offenen Ganztag werden bis 2025 sogar komplett abgeschafft. Das ist ein wichtiger Schritt für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Die Landesregierung aus CDU und Grüne schaut dabei zu, wie den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gekündigt wird. Trotz steigender Kosten erhöht das Land die Finanzierung nicht, obwohl hier so wichtige Arbeit geleistet wird.
Ein Ende der Schulsozialarbeit wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb springen wir nun in die Bresche und sichern mit städtischen Mitteln die Schulsozialarbeit in Duisburg.
Auch setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt bei Bildung und Kindern. Wir bauen und sanieren Schulen und Kitas. Wir fördern die offene Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln. Und wir erhöhen die Gelder für die Sprachförderung.
Sprache ermöglicht nicht nur den Zugang zu Bildung, Kultur und zum Arbeitsmarkt. Sprache ist der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb sollte es unser oberstes Ziel sein, die Sprachförderung zu stärken. Das machen wir in diesem Haushalt.
Wir stellen außerdem erstmalig 50.000 Euro für Schulen zur Verfügung, damit sie kostenfrei politische Bildungsfahrten machen können. Gerade aktuell wird uns wieder vor Augen geführt, wie wichtig politische Bildung ist. Es gibt leider nicht immer nur einfache Antworten. Es lohnt sich Hintergründe und Zusammenhänge im politischen Geschehen zu kennen und vor allem ein Demokratieverständnis zu entwickeln. Nur so können wir Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Damit können sie für sich und ihre Familien sorgen und besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel bereit, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Kommen wir zur Stadtverwaltung als modernen Dienstleister: Dazu gehört zum Beispiel der Bürgerservice oder das neue Straßenverkehrsamt. Gerade in diesen Bereichen wollen wir besonders gut aufgestellt sein. In der Vergangenheit gab es leider zu lange Wartezeiten. Deshalb haben wir bereits viel investiert und werden noch mehr Personal einstellen, um die Wartezeiten zu verkürzen.
Mehr Personal gibt es auch beim städtischen Außendienst. Durch mehr Kontrollen und mehr Präsenz wollen wir unsere Bezirke sicherer und sauberer machen. Erstmalig schaffen wir zudem Stellen für einen Sicherheitsdienst an Seen und in Parkanlagen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass es vor allem in den Sommermonaten zu Lärmbelästigungen kommt und massenhaft Müll hinterlassen wird.
Mehr in die Zukunft investieren wollen wir außerdem bei der Frage von Mobilität und dem öffentlichen Nahverkehr. Wir haben hier im Rat schon vieles auf den Weg gebracht. Wir haben neue Straßenbahnen und Wasserstoffbusse bestellt, das Angebot von myBus ausgeweitet, es gibt mehr Sicherheitspersonal, Haltestellen werden barrierefrei ausgebaut und eine Taktverdichtung der Bahnen ist in Planung.
Es dauert aber leider, bis die neuen Bahnen geliefert werden. Bis Fahrer für Busse und Bahnen gefunden sind und auch Baustellen und Sperrungen machen ein schnelles Fortkommen häufig nicht möglich. Hier müssen wir mehr aufs Tempo drücken – auch wenn leider nicht alles in unserem Einflussbereich liegt. Aber für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr werden wir hier im Rat weiterhin alles Notwendige beitragen.
Wir beschließen in diesem Haushalt auch wieder eine Vielzahl von Sanierungen an Straßen, Brücken und Radwegen. Mit vielen Millionen Euro machen wir unsere Infrastruktur zukunftsfähig. Dazu gehört auch, dass weitere Ladesäulen für E-Autos gebaut werden.
Das ist nicht zuletzt ein Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, die wir bis 2035 erreichen wollen. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und klimafreundlichen Technologien sorgen die Stadtwerke bereits dafür, dass tausende Tonnen weniger CO2 produziert werden. Und dass die Energieversorgung sauber und bezahlbar ist. Damit das so bleibt und die Duisburgerinnen und Duisburger wissen, welche Möglichkeiten sie für ihre private Heizung haben, sind wir mit der kommunalen Wärmeplanung auf einem guten Weg.
Andere Städte fangen jetzt erst an, wir sind schon mittendrin und wollen hier schneller als die gesetzlichen Fristen Klarheit für die Menschen schaffen. Für den Klimaschutz stellen wir zusätzliche Mittel im Haushalt bereit. Mehr Geld gibt es außerdem für mehr Grün und Grünflächen, Spielplätze und Straßenbäume. Die beliebte Aktion „Kostenlose Ausgabe von Obstbäumen an Duisburgerinnen und Duisburger“ wird fortgesetzt.
Darüber hinaus können Duisburger Einwohnerinnen und Einwohner Anträge auf Fördermittel für private PV-Anlagen und Fahrräder stellen. Erstmalig wollen wir Geld für Schallschutzfenster für Anwohnerinnen und Anwohner in die Hand nehmen, die lautem Straßenverkehrslärm ausgesetzt sind.
Wir setzen außerdem Schwerpunkte bei der Kultur. Nach den schwierigen Corona-Jahren und steigenden Kosten wollen wir die Kulturarbeit stärken und zum Beispiel das Angebot des Bücherbusses verbessern. Mehr Geld werden wir für das Lehmbruck-Museum, für die Cubus-Kunsthalle, für das Filmforum und weitere Kulturveranstaltungen und -einrichtungen zur Verfügung stellen.
Gleiches gilt für den Sport. Wir bauen ein neues Bad im Duisburger Süden, modernisieren die Regattabahn, sanieren Sportanlagen und bauen neue Kunstrasenplätze. Besonders freut mich die Nachricht, dass die Sportstiftung der Sparkasse über 7 Millionen Euro für neue Kunstrasenplätze und Umkleiden ausschüttet.
All das kommt den Duisburgerinnen und Duisburgern zugute. Eine unmittelbare Entlastung für die Wirtschaft und für die Entwicklung der Arbeitsplätze in unserer Stadt ist die Senkung der Gewerbesteuer. Das ist ein wichtiges Signal für die positive Entwicklung und den Trend für Duisburg. Wie hat es unser Oberbürgermeiste Sören Link gesagt: „Duisburg hat viel nachzuholen, aber wir kehren zurück zu alter Stärke.“ Genauso! Auf diesem Weg sind wir!
Unsere Anträge zum Haushalt sind allesamt mit großer Mehrheit in den Fachausschüssen beschlossen worden.
Ich bin froh, dass unsere Anträge zur heutigen Sitzung schon eingearbeitet sind. So können wir heute ein starkes und maßvolles Paket aus Haushalt und unseren Anträgen beschließen. Wir ernten jetzt die Früchte für harte, solide politische Arbeit der letzten Jahre. Wir haben uns immer der Verantwortung gestellt. Auch wenn wir unangenehme Entscheidungen treffen mussten. Deshalb entscheiden wir jetzt auch über Spielräume und setzen unsere politischen Schwerpunkte für ein soziales und zukunftsfähiges Duisburg.
Wir werden diszipliniert bleiben und keine „Luftschlösser“ bauen, ohne Kompensationsvorschläge zu machen. Es wäre fatal, die errungenen Handlungsspielräume wieder zu verlieren. Deshalb werden wir die Anträge der anderen Fraktionen ablehnen.
Ich möchte unserem Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Stadtverwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit danken.
Wir als SPD-Fraktion werden dem Haushalt und den nun eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen gerne zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte auch Sie um Zustimmung zu diesem historisch guten Haushalt. Mit wichtigen Investitionen stellen wir unsere Stadt gut für die Zukunft auf und entlasten die Duisburgerinnen und Duisburger. Damit die Kleinsten die besten Startchancen haben und Duisburg zusammensteht. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen.
Vielen Dank!