Vorsitzender der SPD-Fraktion
Rede zum
Beschluss des Rates
über den Haushalt 2025/2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
seitdem Oberbürgermeister Sören Link im Amt ist, hat sich die finanzielle Lage der Stadt Duisburg enorm verbessert. Nach Jahrzehnten der Überschuldung und Einsparmaßnahmen macht die Stadt Duisburg seit ein paar Jahren keine neuen Schulden mehr. Im letzten Jahr konnten wir sogar erstmalig Rücklagen bilden. Und das im drastischen Gegensatz zu vielen Städten um uns herum. Dies war nur möglich, weil wir solide gehaushaltet haben.
Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich jedoch zusehends. Die wirtschaftliche Lage führt zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten. Dazu kommt die Zinsentwicklung, die Mehrausgaben für den städtischen Haushalt bedeuten.
Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass wir hier und heute trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen können. Auch wenn wir auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Gut, dass wir diese haben und nicht über Gebühr gehaushaltet haben. Diesen seriösen Weg der Haushaltspolitik sollten wir deshalb fortsetzen. Aus diesem Grund werden wir – auch wenn wir uns ein Jahr vor der Kommunalwahl befinden – heute keine politischen Anträge stellen und Forderungen formulieren, die aktuell finanziell nicht darstellbar sind. Wir bleiben ehrlich und machen jetzt keine falschen Versprechungen und am Ende fliegt uns der Haushalt um die Ohren. Deshalb kann ich auch an dieser Stelle schon sagen, dass wir sämtliche politischen Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, ablehnen werden. Wir beteiligen uns nicht an Wahlkampfversprechungen. Zumal es hierzu auch keine seriösen Deckungsvorschläge gibt bzw. Deckungsvorschläge gemacht werden, die wir politisch nicht unterstützen.
Wir bleiben verantwortungsvoll und freuen uns darüber, dass die Haushaltsbeschlüsse, die wir in den letzten Jahren getroffen haben, bestehen bleiben und im Haushalt weiter abgedeckt sind. Wir müssen in dem Doppelhaushalt 2025/26 keine Streichungen vornehmen, sondern bleiben verlässlich. Gleichzeitig gehen wir den Weg weiter, das soziale Leben in unserer Stadt zu stärken und Duisburg weiter familienfreundlich zu machen.
Ab dem nächsten Schuljahr werden die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag an Grundschulen komplett abgeschafft. Ein riesiger Erfolg und in NRW so ziemlich einzigartig. Und das ist keine Ankündigung in Wahlkampfzeiten, das ist nach der bereits erfolgten Gebührensenkung fest im Haushalt eingeplant und wird definitiv kommen.
Auch die Kitagebühren wurden gesenkt. Wir sanieren und bauen eine Vielzahl an neuen Schulen und Kitas und stellen uns damit für die Zukunft gut auf. Wir haben zusätzliche Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt und die Gelder für die Sprachförderung erhöht. Wir haben die Schulsozialarbeit gesichert und den Zuschuss für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen erhöht. Wir haben den Ferienpass wieder eingeführt und den Büchereiausweis für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht. Und bei alle dem bleibt es auch!
Wir setzen einen klaren politischen Schwerpunkt bei Bildung, Soziales, Familien und Chancengerechtigkeit.
Leider passiert gerade das Gegenteil auf Landesebene. In NRW droht der soziale Kahlschlag. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung streichen gerade wichtige Angebote für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Besonders verwundert mich, dass die Grünen in NRW da mitmachen. Es wird gestrichen bei Familienberatung, bei beruflicher Integration von Menschen mit Behinderung, bei Frauenhäusern, bei Beratungsstellen, bei Integrationsangeboten und und und. Das ist einfach nur unsozial!
Und diese Einsparungen werden mittelfristig zu Folgekosten führen, die wir am Ende dann alle gemeinsam, vor allem aber auch wir Städte, auffangen müssen. Das ist keine vorausschauende Politik, sondern Sparen am falschen Ende! In Duisburg gehen wir bewusst einen anderen Weg.
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt ist für uns die Sicherheit und Sauberkeit in Duisburg. Wir haben das Personal im städtischen Außendienst massiv erhöht. Ab nächstem Jahr wird es erstmals einen Bezirksdienst geben. In jedem Bezirk werden zwei fest zugewiesene Mitarbeitende im städtischen Außendienst im Einsatz sein. Das bedeutet, dass sie nicht ständig zwischen den Bezirken wechseln, sondern in „ihrem“ Bezirk arbeiten und eine enge Beziehung zu den Menschen und den Gegebenheiten aufbauen können. Schnelle Wege können dann zu einer schnellen Verbesserung führen.
Doch das ist noch nicht alles: Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, wird es eine Vernetzung mit den Bezirksbeamten der Polizei geben. Diese Kooperation ermöglicht es, künftig gemeinsame Streifengänge durchzuführen und die Ordnungspartnerschaft auch in den Bezirken zu intensivieren.
Auch das Sicherheitspersonal in unseren Bussen und Bahnen haben wir aufgestockt. Im Sommer werden darüber hinaus Sicherheitskräfte an Seen und in Parkanlagen eingesetzt. Für mehr Sauberkeit und Grünpflege haben wir zudem den Zuschuss an die Wirtschaftsbetriebe erhöht. Wir nehmen also viel Geld in die Hand, damit sich die Duisburgerinnen und Duisburger wohl und sicher in unserer Stadt fühlen. Das ist uns ganz wichtig und zentral für das Zusammenleben in Duisburg.
Des Weiteren stellen wir Duisburg für die Zukunft auf. Das bedeutet für uns, dass wir in den Klimaschutz investieren. Wir sichern im Haushalt Mittel für die Hitzeaktionsplanung, für die Luftreinhaltung, für die kommunale Wärmeplanung, für die Roadmap zur Klimaneutralität bis 2035 und für die Verkehrswende. Wir werden in den nächsten Jahren massiv in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Neue Busse und Bahnen sind bestellt und teilweise schon im Einsatz. Mit der Taktverdichtung wollen wir das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver und besser machen. Der MyBus ist eine Duisburger Erfolgsgeschichte, die mittlerweile von anderen Städten kopiert wird. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren zusätzliche Gelder für den Ausbau von Radwegen beschlossen. Bei all dem bleibt es.
Mit dem Beschluss zu „Mehr Grün für Duisburg“ in der letzten Ratssitzung haben wir eine wichtige Entscheidung für den Erhalt und die Förderung von Stadtgrün getroffen. Die Stadt verpflichtet sich zu mehr Begrünung und Artenvielfalt, insbesondere im Bereich der Straßenbäume. Und für die Duisburgerinnen und Duisburger gibt es einen Leitfaden und Förderprogramme, um auf ihrem Grundstück den Grünanteil und die biologische Vielfalt zu erhöhen. Ein wichtiger und richtiger Beschluss!
Immense Fortschritte sind dank Oberbürgermeister Sören Link auch beim Bürgerservice zu sehen. Hier gab es einige Baustellen. Deshalb wurde viel zusätzliches Personal eingestellt, um die Wartezeiten bei den Ämtern mit Bürgerkontakt zu reduzieren und den Service zu verbessern. Bei den Bezirksämtern, im Ausländeramt oder im Straßenverkehrsamt können jetzt sehr zeitnah Termine gemacht werden. Letzteres wurde zudem komplett neu und bürgerfreundlich gebaut. Die Stadtverwaltung wird so zum modernen Dienstleister für die Duisburgerinnen und Duisburger.
Durch unsere seriöse Haushaltspolitik ist es zudem möglich, die geplante zweite Senkung der Gewerbesteuer umzusetzen. Zum 1.1.2024 wurde sie bereits um 10 Prozentpunkte gesenkt und zum 1.1.2025 wird sie um weitere 10 Prozentpunkte gesenkt. Damit stehen wir im Umkreis ebenfalls so ziemlich alleine da, vor allem in dem Umfang. Das ist eine unmittelbare Entlastung für die Wirtschaft. Damit können Arbeitsplätze gesichert und Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen geschaffen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die positive Entwicklung in Duisburg.
Und schließlich erhalten wir die kulturelle und sportliche Infrastruktur in unserer Stadt. Hier wird nichts eingespart. Im Gegenteil. Wir haben in den letzten Jahren viele Mittel für die Kulturarbeit in Duisburg im Haushalt zusätzlich beschlossen. Wir haben uns als Sportstadt Duisburg etabliert. Mit zahlreichen Sportveranstaltungen und einer hervorragenden Infrastruktur für Wettkämpfe. Dazu gehört aber auch der Bürger- und Vereinssport. Wir bauen ein neues Bad im Süden und schaffen derzeit die Voraussetzungen für ein neues Bad an der Mercatorstraße in Duisburg-Mitte. Darüber hinaus konnten wir – auch dank der Sparkasse – neue Kunstrasenplätze und Umkleidegebäude bauen. Das sind alles sehr gute Nachrichten für Duisburg.
All dies ist möglich, weil der Oberbürgermeister und die Mehrheit in diesem Rat verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln. Diesen Weg wollen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt weitergehen.
Ich möchte unserem Oberbürgermeister Sören Link und unserem Stadtkämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Stadtverwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit danken.
Wir als SPD-Fraktion werden dem Haushalt einschließlich der Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte auch Sie um Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/26. Für die besten Startchancen unserer Kleinsten, für mehr Sicherheit und Sauberkeit und für eine gute Zukunft.
Vielen Dank!