Wir ziehen Bilanz: Schuldenabbau ohne neue Sparrunden und Steuererhöhungen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt über 500 Millionen Euro Schulden abgebaut. Zusätzlich konnten durch die solide Haushaltspolitik viele Angebote der Stadt gesichert werden.
Sparmaßnahmen werden zurückgenommen
Das Haushaltsjahr 2019 ist erneut mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen worden. Oberbürgermeister Sören Link über die bisher positive Entwicklung: „Als Stärkungspaktkommune machen wir unsere Hausaufgaben und bauen Schulden nach und nach ab. Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern manchmal viel abverlangen – nur so stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt.“
Das erste Mal seit Jahren war es im städtischen Haushalt sogar möglich, dass die SPD-Fraktion wesentliche Veränderungen für den Doppel-Haushalt 2020/21 beantragen und beschlossene Sparmaßnahmen zurücknehmen konnte. Allerdings zeichnet sich ab, dass die aktuelle Corona-Pandemie und die Folgen erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020 haben.
Investitionen in Kultur, Bildung und Begrünung
Genutzt hat die SPD-Ratsfraktion die Spielräume, um für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen in den Bereichen Kultur sowie Natur und Freizeitgestaltung zu erzielen. So wurden die Mittel zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Straßenbäume um 500.000 Euro jährlich erhöht. Auch Sportvereine können sich über mehr Geld freuen. Seit Beginn des Jahres stehen im städtischen Haushalt jährlich 300.000 Euro für die Sanierung von Kunstrasenplätzen zur Verfügung. Kostenlose Bibliotheksausweise gibt es künftig für alle Schülerinnen und Schüler.
Bezirke verschönern
„Ob Hamborn oder Rheinhausen, ob Meiderich oder Walsum, das Leben der Duisburgerinnen und Duisburger findet in ihren Bezirken statt“, so SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Bruno Sagurna. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass wir die neu geschaffenen finanziellen Freiräume dafür nutzen, das Leben der Menschen in ihren Stadtteilen zu verbessern.“ Aus diesem Grund wurden die Mittel zur Verschönerung der Bezirke auf jährlich 20.300 Euro pro Stadtbezirk erhöht. Zusätzliche Mittel gibt es außerdem für die Kulturarbeit sowie die Stärkung der Einzelhandelsstandorte. Für die Förderung von Integrationsprojekten stehen in jedem Bezirk rund 35.000 Euro zur Verfügung.
Finanzielle Erfolge der letzten Jahre sinnvoll in der Krise nutzen
Wir lassen in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie die kleinen und mittelständischen Gewerbe und Gastronomiebetriebe nicht im Stich. Wir nutzen die erarbeiteten finanziellen Spielräume, um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren auf städtischer Ebene in der Krisenzeit auszusetzen. Inhabergeführte Betriebe tragen maßgeblich zur Aufenthalts- und Dienstleistungsqualität bei und müssen deshalb unterstützt werden. Gemeinsam mit Land und Bund werden wir alles daransetzen, solidarisch durch die Krise zu kommen.
Forderung an Land und Bund die Kommunen in der Krise nicht alleine zu lassen
Die verursachten Kosten durch die Corona-Krise werden insbesondere in den Städten hoch sein. Für Duisburg trifft dies ebenfalls zu. Dabei geht es nicht nur um die Kosten für die aktuellen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona, sondern auch um die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Restriktionen, die sich in Form von fehlenden Gewerbesteuereinnahmen oder ausbleibenden Gebührenzahlungen niederschlagen werden. Für verbindliche Schätzungen ist es noch zu früh. Damit die Städte auch zukünftig sinnvoll investieren können, benötigen sie dringend umfangreiche Unterstützung von Land und Bund. Die Erfolge der letzten Jahre dürfen nicht komplett der Corona-Krise geopfert werden. Auch deshalb erhalten wir weiterhin unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds aufrecht.