-Stadt Duisburg erhöht die Bußgelder und verstärkt Kontrollen für Ordnung und Sicherheit-
Die SPD-Ratsfraktion Duisburg beantragte in der Ratssitzung im Mai 2019 die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit zu steigern und Bußgelder zu erhöhen. Die Stadt teilt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage für die Ratssitzung am 30. September nun mit, einen neuen Bußgeldkatalog einzuführen und die Personalstärke beim Ordnungsdienst zu erhöhen.
„Der illegalen Entsorgung von Müll auf öffentlichen Flächen wird nun verstärkt Einhalt geboten“, macht Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, deutlich. „Durch mehr Sauberkeit steigern wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Erhöhung der Bußgelder ist ein folgerichtiger Schritt im Rahmen der Null-Toleranz-Strategie unseres Oberbürgermeisters Sören Link.“
Um für mehr Sauberkeit zu sorgen, soll die Stadt die Kontrollen verstärken und die Verfolgung von Mülldelikten ausbauen. Dafür wird zusätzliches Personal eingestellt. Zukünftig wird zudem das Bußgeld für die illegale Entsorgung von kleinen Mengen Hausmüll in städtischen Abfallbehältern von 25 Euro auf 45 Euro erhöht. Eine ähnliche Erhöhung gibt es zum Beispiel auch für das besonders umweltschädliche Wegwerfen von Zigarettenkippen, der illegalen Sperrmüllentsorgung oder dem Konsum von Alkohol/Rauschmittel auf Kinderspiel- und Bolzplätzen.
„Mit der Erhöhung der Bußgelder machen wir deutlich, dass wir eine Vermüllung in unserer Stadt nicht tolerieren. Besonders wichtig ist uns, dass nicht nur die Strafgelder erhöht werden, sondern dass die geltenden Regelungen auch durchgesetzt werden. Aus diesem Grund kommt es auch zu einer personellen Aufstockung im Bereich Sauberkeit und Ordnung.“