Das Thema „Bildungsgerechtigkeit“ ist ein Kernelement sozialdemokratischer Politik. Für uns ist klar, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wenn es nach uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht, würde es eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni geben. Dies könnte die Stadt mit ihren finanziellen Mitteln jedoch nicht allein stemmen.
Mit den Neugestaltungen der Gebühren, getreu dem Motto „stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere“ machen wir deshalb hier weitere wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren
Die finanzielle Situation der Stadt Duisburg hat sich dank der guten SPD-Finanzpolitik der letzten Jahre stabilisiert. Dies haben wir genutzt, um die Kita-Gebühren in Duisburg neu zu gestalten. Unsere Initiative für eine veränderte Verteilung der Kita-Gebühren sorgt dafür, dass untere Einkommensgruppen bis zu 25.000 Euro von den Gebühren befreit, mittlere Einkommen deutlich entlastet und eine erweiterte Beitragsstaffelung eingeführt wurden. Das Verfahren orientierte sich an der Neugestaltung der Gebühren im Bereich des Offenen Ganztages.
So zahlt eine Familie mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro für eine 45-Stunden-Betreuung für ein Kind unter zwei Jahren statt 1.080 Euro im Jahr gar keine Beiträge mehr. Der Beschluss sieht außerdem vor, dass die Kita-Beiträge automatisch jedes Jahr um zehn Prozent sinken. Damit sparen ab dem Jahr 2025 Familien mit einem Einkommen von bis zu 62.500 Euro rund 1.000 Euro Kita-Gebühren jährlich ein.
Die zusätzlichen Kosten sollen aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden. Insbesondere Familien müssen jetzt entlastet werden.
Die neue Staffelung und die zukünftigen Einsparungen können hier eingesehen werden.
Gebührenfreiheit beim Offenen Ganztag
Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleich gute Bildungschancen haben müssen. Das gilt auch für den Bereich des Offenen Ganztags. Aus diesem Grund haben wir die komplette Beitragsbefreiung beim Offenen Ganztag beantragt.
Mit einer Gebührenfreiheit im Bereich des Offenen Ganztags stärken wir einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits werden geringe und mittlere Einkommensgruppen, unserer Meinung nach, noch stärker finanziell entlastet. Somit entscheidet nicht der Geldbeutel, ob Kinder die Angebote im Bereich des Offenen Ganztags wahrnehmen können, sondern der individuelle Bedarf. Die Elternbeiträge werden schrittweise um jeweils 25% pro Schuljahr gesenkt. Ab dem 01.08.2025 müssen keine Gebühren mehr für den Offenen Ganztag bezahlt werden. Duisburg setzt ein deutliches Signal für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Die zukünftigen jährlichen Einsparungen im Offenen Ganztag können hier eingesehen werden.
