Die Stadt Duisburg erhält im Jahr 2023 aufgrund höherer Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen. Diese wollen wir nutzen, um Risiken abzudecken, Duisburg attraktiver zu machen und die Duisburgerinnen und Duisburger bei den Steuern zu entlasten.
Risiken abdecken und steigende Kosten auffangen
Von den rund 82 Millionen Euro mehr Zuweisungen des Landes werden rund 63 Millionen Euro gebraucht, um Mehrbelastungen ausgleichen zu können. Dazu gehören gestiegene Energiepreise, erhöhte Steuer- und Zinsbelastungen durch Anhebung des Leitzinses, Tarifsteigerungen sowie höhere Umlagen des Landschaftsverbandes Rheinland und des Regionalverband Ruhr (RVR).
Solides Haushalten und soziale Schwerpunkte
19 Millionen Euro verbleiben, um politisch Schwerpunkte zu setzen. Dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren solide und verantwortungsvoll gehaushaltet haben. Wir haben die Überschuldung nach über 10 Jahren beendet und konnten bereits Kredite in Höhe von rund 800 Millionen Euro abbauen. Das verschafft uns Luft, um das soziale Leben zu stärken und Duisburg familienfreundlicher zu machen. So haben wir bereits Kita-Gebühren gesenkt, streichen nach und nach die Beiträge für den Offenen Ganztag an Grundschulen, schaffen neue Kitaplätze und bauen neue Schulen. Darüber hinaus nehmen wir viel Geld in die Hand, um Duisburg klimaneutraler, grüner, sicherer, sauberer und digitaler zu machen.
Das Fahren mit Bussen und Bahnen attraktiver machen
Die zusätzlichen Mittel im Haushalt 2023 wollen wir vor allem für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen. Dazu sollen Taktverdichtungen von Bussen und Bahnen erfolgen, mehr Busspuren gebaut, mehr Bahnen auf die Schiene gebracht und mehr Personal eingestellt werden. Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Duisburger Norden besser an die Innenstadt angebunden werden kann.
Bürgerservice verbessern
Bei den Ämtern mit Bürgerkontakt wie den Bezirksämtern oder dem Ausländeramt wurden bereits und soll weiteres Personal eingestellt werden, um Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Mehr Personal beim Ordnungsamt soll für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen.
Erstmalig Steuersenkungen
Wir leiten eine Trendwende bei der Grund- und Gewerbesteuer ein. Erstmalig sollen die städtischen Steuern gesenkt werden. Damit setzen wir für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Duisburg ein Zeichen. Wenn möglich, wollen wir auch zukünftig Entlastungen ermöglichen.
Mehr Radwegesanierungen und Baumpflanzungen
Duisburg muss sich weiter für die Zukunft wappnen. Wir wollen bis 2035 klimaneutral sein. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für vermehrte Baumplanzungen bereit und bauen die Grünpflegemaßnahmen aus. Auch die Mittel für Radwege- und Fahrbahnsanierungen werden erhöht.
Duisburg ist echt sozial
Weitere Ausgaben werden für die Schaffung von Kita-Plätzen getätigt. Die Stadt greift den Trägern wegen der gestiegenen Baukosten unter die Arme. Zudem werden die Frauenhäuser weiter unterstützt. Um all diese Maßnahmen positiv zu begleiten und weiter das Image der Stadt Duisburg zu verbessern, sollen die Marketing-Aktivitäten fortgesetzt werden.
Die Steuererleichterungen und zusätzlichen Investitionen und Ausgaben werden Duisburg lebenswerter machen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fällt der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. November 2022.
Von Bruno Sagurna