Die finanzielle Situation der Stadt Duisburg hat sich dank unserer Finanzpolitik stabilisiert. Das letzte Haushaltsjahr konnte mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf unseres Oberbürgermeisters Sören Link und Stadtkämmerers Martin Murrack für die Jahre 2020 und 2021 bleibt ausgeglichen. Das erste Mal seit Jahren ist es im städtischen Haushalt sogar möglich, wesentliche Veränderungen im Haushalt zu beantragen und beschlossene Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Für uns Sozialdemokraten ist natürlich wichtig, dass wir diese Gelegenheit nutzen, um eigene Punkte in der Bildungspolitik durchzusetzen. Gebührenfreie Bildung und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler sind Kernelemente sozialdemokratischer Politik.

Gerechtere Verteilung bei den Gebühren zum Offenen Ganztag

Unsere Initiative für eine gerechtere Verteilung der Gebühren zum offenen Ganztag hat das Ziel, untere Einkommensgruppen bis zu 25.000€ von den Gebühren zu befreien, mittlere Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Getreu dem Motto, stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Damit machen wir die Beitragsstaffelung gerechter. Die zusätzlichen Kosten sollen aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden. Insbesondere Familien müssen entlastet werden. Für uns ist klar, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wir machen hier einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Unsere Veränderung zu den Gebühren können hier eingesehen werden. Auf unsere Initiative hin, werden weitere Einkommensgruppen bis über 200.000 Euro den Gebührenkatalog erweitern und für sie ein neuer Höchstsatz von 200 Euro festgelegt. Geschwisterkinder sollen, wie bisher, beitragsfrei bleiben.

Kostenloser Bibliotheksausweis für alle Schülerinnen und Schüler 

Die Grenze für einen kostenfreien Bibliotheksausweis von bisher 12 Jahren soll auf mindestens 18 Jahre erweitert werden bzw. bis zum letzten Schulabschluss an einer allgemeinbildenden Schule. Alle Schülerinnen und Schüler in Duisburg sollen das Recht auf Bildung in den städtischen Bibliotheken wahrnehmen können – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern. Auch wenn das Internet heutzutage die meisten Informationen immer auf Abruf für viele Menschen bereithält, ist die klassische Recherche mit einem Buch in der Bibliothek ein grundlegendes Handwerk und im Laufe des Bildungsweges äußerst wichtiges Werkzeug für Schülerinnen und Schüler. Mir ist wichtig, dass die kostenlosen Bibliotheksausweise für alle Schülerinnen und Schüler schnell an den Start gehen.

Anreize für mehr Lehrpersonal an unsere Schulen

Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, wurde unter anderem eine Parkgebühr für Lehrerinnen und Lehrer an Duisburger Schulen eingeführt. Diese Parkgebühren sollen auf unseren Antrag hin wieder abgeschafft werden. In Zeiten von Lehrermangel, der seitens der schwarz-gelben Landesregierung nicht adäquat behoben wird, wollen wir jeden Anreiz nutzen, Lehrerinnen und Lehrer an unsere Schulen zu bekommen.

Aus diesem Grund bietet die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEBAG darüber hinaus allen neuen Lehrerinnen und Lehrern an, drei Monate mietfrei in ihren Wohnungen zu leben. Die Stadt Duisburg versucht jede sich ihr bietende Möglichkeit zu nutzen, Lehrerinnen und Lehrer vom Standort Duisburg zu überzeugen.

Von Benedikt Falszewski

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