Zum aktuellen Zeitpunkt kann nicht zuverlässig vorausgesagt werden, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt. Niemand kann versprechen, dass es nicht zu einer zweiten Infektionswelle und damit verbunden einem erneuten „Lockdown“ kommen wird. Bereits jetzt zeichnen sich aber gewisse Tendenzen im Duisburger Haushalt ab. Laut ersten Hochrechnungen unseres Stadtkämmerers Martin Murrack wird die Corona-Pandemie gravierende Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben.
An erster Stelle steht der Schutz der Gesundheit. In Duisburg sind zur Entlastung des Gesundheitssystems Sichtungszentren eingerichtet und mit dem Erlass von Allgemeinverfügungen die Bevölkerung und insbesondere die Risikogruppen geschützt worden. Das hat bereits jetzt massive Kosten verursacht – voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Duisburg führt, vollkommen zu Recht, weiterhin in hoher Zahl Corona-Tests durch. Dies erhöht die Kosten zusätzlich.
Hinzu kommen die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Restriktionen, die sich in Form von fehlenden Gewerbesteuereinnahmen oder ausbleibenden Gebührenzahlungen niederschlagen werden. Hier geht die Stadtkämmerei von Ausfällen im hohen zweistelligen Millionenbereich aus.
Corona-Pandemie und die finanziellen Folgen für die städtischen Gesellschaften
Auch die städtischen Gesellschaften haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit finanziellen Folgen zu kämpfen. Die Duisburger Verkehrsgesellschaft rechnet aufgrund von Fahrgastrückgängen und Einnahmeausfällen, insbesondere bei dem Barverkaufstickets, mit rund 8,6 Millionen Euro Mindereinnahmen. Der Zoo Duisburg musste zeitweise komplett schließen und darf unter aktueller Corona-Schutzverordnung nur eingeschränkt öffnen. Der Zoo Duisburg rechnet daher mit Ausfällen im hohen sechsstelligen Bereich. Auch andere Unternehmen mit Publikumsverkehr haben große finanzielle Einbußen. Die Deutsche Oper am Rhein musste schließen, die filmforum Gmbh kann ihre größte Veranstaltung, dass Sommerkino nicht durchführen und DuisburgSport hat aufgrund der Bäder- und Sportstättenschließungen Verluste. In einer aktuellen Vorlage hat die Stadt Duisburg die voraussichtlichen Kosten und Folgen der Corona-Pandemie aufgelistet. Diese Vorlage finden sie hier. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass auch die städtischen Gesellschaften unter der Corona-Pandemie teilweise starke Einbußen und Kosten auf sich nehmen müssen.
Kommunen finanziell nicht im Stich lassen
Politik und Verwaltung der Stadt Duisburg hat in den letzten Jahren, unter Führung der SPD-Fraktion, durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Haushalt für solide Stadtfinanzen gesorgt. In einem intensiven politischen Diskurs wurde beraten, welche Ausgaben gesenkt bzw. welche Einnahmen erhöht werden können. Von Anfang an hat die SPD-Ratsfraktion sich dieser Verantwortung gestellt und als größte Fraktion im Rat der Stadt Duisburg den Kurs maßgeblich mitgestaltet. Mit Hilfe des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist es uns gelungen, den Duisburger Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir wichtige Investitionen genutzt, um in soziale Gerechtigkeit, gute Bildungschancen und starke Bezirke zu investieren. Die finanziellen Erfolge der letzten Jahre, stehen jedoch mit der aktuellen Corona-Pandemie auf der Kippe.
Gemeinsame Resolution – Forderung an Land und Bund
SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke und HSV-Fraktion haben in der Ratssitzung gemeinsam einen Appell an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weiteren politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern in Form einer Resolution gerichtet. Diese sollen konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden treffen und die kommunalen Unternehmen bei den finanzwirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirme) einbeziehen.
Das aktuelle Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt und eine große Entlastung für die Kommunen. Nun muss die Landesregierung nachziehen und mit einem Altschuldenfonds, die Kommunen endlich dauerhaft von dieser Last befreien. Duisburg hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir verantwortungsvoll mit den städtischen Haushalt umgehen. Nun muss neben dem Bund auch das Land NRW seinen Beitrag leisten und die Kommunen unterstützen.
Von Bruno Sagurna
