Wir werden der Änderung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung für Duisburg in der kommenden Sitzung des Stadtrates zustimmen. Bereits in der Vergangenheit sind auf unsere Initiative hin die Strafen beispielsweise für Müllsünder deutlich erhöht worden. Zudem haben wir mehr Personal für das städtische Ordnungsamt beschlossen. Eine Anpassung der Satzung ist nun erforderlich, um unseren Ordnungskräften einen erweiterten und zeitgemäßen Ordnungsrahmen an die Hand zu geben. So wollen wir für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Die letzte Anpassung der Sicherheits- und Ordnungsverordnung ist acht Jahre her.
Das sind die neuen Regeln für Recht und Ordnung in Duisburg
Damit Verschmutzungen durch Werbematerial und Zeitungen der Vergangenheit angehören, ist eine unsachgemäße Ablage in Hauseingängen zukünftig untersagt. Eine weitere Änderung erfolgt bei dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Sitzgelegenheiten. Wer beispielsweise auf Sitzbänken oder an Bushaltestellen aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum andere belästigt, muss mit Strafen rechnen. Um unsere Parkanlagen zu sichern und einen sauberen Zustand zu gewährleisten, ist das Befahren von Grünanlagen strikt verboten. Bei aggressivem Betteln werden die Regeln genauer und schärfer definiert. Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen, bedrängende Verfolgung und besonders die Beteiligung von Kindern bis 14 Jahren sollen geahndet werden. Auch die Regeln für öffentliches Grillen werden verschärft, um zum Beispiel der Brandgefahr entgegenzuwirken. Eine Neuerung gibt es bei der Evakuierung von Häusern bei Gefahrenlagen. Hier ist aus Sicherheitsgründen den eingesetzten Einsatzkräften zwingend Folge zu leisten. Weitere Punkte, die sich in der Recht- und Ordnungssatzung geändert haben, sind hier nachzulesen.
Mehr Personal und höhere Strafen
Bereits im letzten Jahr wurde auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit zu steigern und Bußgelder zu erhöhen. Um für mehr Sauberkeit zu sorgen, soll die Stadt die Kontrollen verstärken und die Verfolgung von Mülldelikten ausbauen. Dafür wird zusätzliches Personal benötigt. Dreck und Verunreinigungen von öffentlichen Flächen beeinträchtigen nicht nur die Wahrnehmung des Stadtbildes, sondern sorgen auch für ein schlechteres Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Mit mehr Personal für die Bereiche Sauberkeit und Sicherheit und höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass wir Regelverstöße und Vermüllung unserer Stadt nicht tolerieren.
Null-Toleranz-Politik – Ordnung und Sicherheit muss gewährleistet sein
Wir setzen uns für saubere und sichere Bezirke ein. Die Bürgerbeschwerden über Verunreinigungen und Lärmbelästigungen in unserer Stadt nehmen erheblich zu. Wir schauen nicht weg, sondern sprechen diese Probleme offen an. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Sören Link stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Verstößen gegen Recht und Ordnung. Uns ist es wichtig, dass kleinere und größere Vergehen geahndet werden und Regeln, die für unser friedliches Zusammenleben wichtig sind, für alle gleichermaßen gelten.
Von Bruno Sagurna
