Am Montag wird sowohl der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 als auch der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts eingebracht. Der Haushalt entsteht unter außerordentlich schwierigen Bedingungen. Das Defizit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Die kommunale Verschuldung erhöhte sich bundesweit von 133,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 196,3 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Duisburg steht im Vergleich besser da
Duisburg steht dank der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre im Vergleich besser da. Mit einem Defizit von rund 262 Euro je Einwohnerin und Einwohner liegt unsere Stadt deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 382 Euro. Trotzdem können auch wir uns den verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entziehen. Sinkende Steuereinnahmen, stark steigende Sozialausgaben sowie höhere Personal- und Energiekosten belasten den städtischen Haushalt erheblich.
Haushaltssicherung bis 2037
Deswegen wird neben dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auch ein Haushaltssicherungskonzept bis 2037 in den Rat eingebracht.
Folgende Maßnahmen sollen greifen:
- Einsparungen bei Sach- und Personalkosten
- steigende Einnahmen und Konsolidierungsbeiträge der städtischen Tochterunternehmen
Nun folgen die Beratungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen, bevor am 23. November 2026 der Doppelhaushalt 2027/2028 und das Haushaltssicherungskonzept im Rat beschlossen werden.
Duisburg muss handlungsfähig bleiben
Für uns als SPD ist klar: Die Kommunen brauchen eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Wer den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben überträgt, muss ihnen auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellen.
Bis dahin ist die Konsolidierung notwendig, damit Duisburg handlungsfähig bleibt. Damit es weiterhin um die Frage geht, was wir für Duisburg entwickeln wollen, und nicht um die Frage, was wir rechtlich noch leisten dürfen.
von Bruno Sagurna
