Kommunen stehen bundesweit unter massivem Druck
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist deutschlandweit dramatisch. Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bundesweit bei 31,9 Milliarden Euro. Allein auf Nordrhein-Westfalen entfielen davon 9,4 Milliarden Euro.
Das Pro-Kopf-Defizit betrug bundesweit 382 Euro, in NRW sogar 519,30 Euro.
Duisburg hat seine Hausaufgaben gemacht
Duisburg steht trotz dieser Entwicklung vergleichsweise besser da. Unser Pro-Kopf-Defizit liegt mit 261,80 Euro deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren. Durch konsequente Konsolidierung konnte die Stadt ihre Überschuldung beenden und wieder Eigenkapital aufbauen.
Doch auch Duisburg kann sich den aktuellen Entwicklungen nicht entziehen. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben, höhere Personal- und Energiekosten sowie die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage belasten den städtischen Haushalt erheblich.
Warum jetzt gehandelt werden muss
Deshalb haben wir in der jüngsten Ratssitzung den Weg zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts bis 2037 beschlossen und erste Ad-hoc-Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht.
Unser Ziel ist klar: Duisburg soll auch künftig handlungsfähig bleiben und weiterhin selbstbestimmt über seinen Haushalt entscheiden können.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick
- Personalentwicklung: Bis 2037 soll der Personalbestand um rund 900 Vollzeitäquivalente reduziert werden, vor allem über natürliche Fluktuation. Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und effizienter machen, ohne die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zu verschlechtern.
- Beherbergungssteuer: Zum 1. Januar 2027 wird eine Beherbergungssteuer in Höhe von 3 Euro pro Übernachtung eingeführt. Bei rund 600.000 Übernachtungen pro Jahr werden Mehreinnahmen von etwa 1,8 Millionen Euro erwartet. Auf Antrag der Kooperation aus SPD, CDU und Junges Duisburg sind Minderjährige sowie Klassenfahrten von der Steuer ausgenommen.
- Vergnügungssteuer: Der Steuersatz für Spielautomaten wird von 24 auf 25 Prozent erhöht. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von rund 470.000 Euro erwartet.
- Standesamt: Die Gebührensatzung wird erstmals seit 2008 angepasst und berücksichtigt künftig unter anderem Trauungen an besonderen Orten.
- Verwaltungsgebäude: Auf den geplanten Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Steinschen Gasse wird verzichtet. Stattdessen haben wir als Kooperation durchgesetzt, dass geprüft wird, wie durch Digitalisierung, mobiles Arbeiten und eine effizientere Nutzung vorhandener Gebäude Büroflächen gebündelt und reduziert werden können.
- Theater: Auf einen Teilabriss und Neubau des Theaters wird zunächst verzichtet. Stattdessen soll das bestehende Gebäude saniert werden, um den Spielbetrieb langfristig zu sichern.
- Bewohnerparken: Beim Bewohnerparken wird zukünftig neben der Verwaltungsgebühr auch eine Nutzungsgebühr erhoben. Über die neue Gebührenordnung soll nach den Sommerferien entschieden werden.
Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Diese Entscheidungen fallen niemandem leicht. Sie sind aber notwendig, damit Duisburg auch in schwierigen Zeiten finanziell handlungsfähig bleibt.
Gleichzeitig ist klar: Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen können die Städte nicht allein lösen. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequent eingehalten werden.
Wir leisten unseren Beitrag. Jetzt sind Bund und Land gefordert, die Kommunen dauerhaft finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen können.
von Bruno Sagurna
