Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Blick auf den Klimawandel beschlossen, dass spätestens 2038 die Kohleverstromung beendet wird. Duisburg ist mit dem Steinkohlekraftwerk der STEAG GmbH in Walsum unmittelbar von dem Ausstieg betroffen. Aus umweltpolitischen Aspekten stehen wir hinter der Entscheidung der Bundesrepublik, dennoch darf es aus unserer Sicht keine entschädigungslose Stilllegung geben. Wie es für Duisburg weitergeht, welche Erwartungen wir an Bund und Land haben und welche Unterstützung bereits zugesagt wurde, sind in diesem Blogartikel zusammengefasst.
Kohleausstieg in Duisburg
Über das genaue Datum der Stilllegung des Steinkohlekraftwerk in Walsum wird noch zwischen Betreiber und der Bundesnetzagentur entschieden. Fest steht jedoch, dass spätestens 2038 auch dieses Steinkohlekraftwerk abgeschaltet wird. Seit Bekanntgabe des Beschlusses, macht sich unser Oberbürgermeister Sören Link, gemeinsam mit den Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir für eine Entschädigung und damit für einen gelungen Strukturwandel stark. Darüber hinaus soll allen Beschäftigten ab 58 Jahren ein Anpassungsgeld zum Übergang in die Rente gezahlt werden. Auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht im Stich gelassen werden. Das Kohleausstiegsgesetz sieht außerdem eine Regelung zur Vermeidung des Strompreisanstiegs sowie Mechanismen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit vor.
Entschädigung für Duisburg zur Bewältigung des Strukturwandels
Mit dem erst seit 2010 in Betrieb genommenen Kohlekraftwerk in Walsum sind Investitionen getätigt worden. An diesem Standort hängen Arbeitsplätze. Damit die Kommunen nicht mit dem Kohleausstieg allein gelassen werden, hat der Bundestag mit dem Strukturstärkungsgesetz ein millionenschweres Programm für die Bewältigung des Strukturwandels beschlossen. Diese Strukturhilfe soll für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Wertschöpfung genutzt werden. NRW steht vom Bundesprogramm 664 Millionen Euro zum Abruf bis 2030 zur Verfügung. Vom Kohleausstieg sind neben Duisburg noch vier weitere Städte in NRW, nämlich Gelsenkirchen, Herne, Hamm und der Kreis Unna betroffen. Es ist davon auszugehen, dass Duisburg einen nicht unbedeutenden Anteil der Gelder von der Strukturhilfe bekommt. Hierfür müssen jedoch konkrete Projektideen entwickelt und vorgestellt werden.
Duisburger Projektideen
Es gibt bereits eine Vielzahl von Projektideen. Drei Projekte werden in einer Vorlage, die dem Rat der Stadt Duisburg für die kommende Sitzung zur Kenntnisnahme vorliegt, exemplarisch hervorgehoben:
Technologiequartier in Wedau Nord
Flächenaufbereitung zur Realisierung eines Technologiequartiers, insbesondere die Errichtung eines Technologiezentrums zwischen Stadt und Universität.
Initiative 5G –Anwendungsfelder für Logistik, Mobilität und Smart City
Aufbau eines Testfeldes für ein 5G-Netz im Hafen Duisburg, um daran anschließend neue Logistiklösungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Wasserstoff-Hub im Nordhafen Duisburg
Einrichtung eines H2-Campus für die Wasserstoff-Anwendung und für die Erforschung der Brennstoffzellentechnologie mit Reallabor sowie mit Ausbildungsstätte für neue Berufe im Kontext der zukünftigen H2-Nutzung.
Weitere Schritte
Bisher sind noch einige Punkte seitens der Fördergeber ungeklärt und die Vorhaben nicht über das Planungsstadium hinaus. Es ist noch nicht abschließend beschlossen, inwieweit Duisburg von den Geldern profitiert und welche Projekte durch eine Förderung umgesetzt werden können. Auch wie und ob sich die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet mit finanziellen Mitteln für einen gelungen Strukturwandel in Duisburg einsetzen, ist unklar. Mit unserem Oberbürgermeister Sören Link haben wir im strategischen Beirat für das Stärkungspaket eine starke Stimme für die Duisburger Interessen.
Von Bruno Sagurna
