Zusammen mit Oberbürgermeister Sören Link haben wir es geschafft, die Finanzierung von über 100 zusätzlichen Stellen in städtischen Ämtern mit Bürgerkontakt sicherzustellen. Das werden wir im Haushalt für 2019 beschließen.
Warum ist mehr Personal notwendig?
An einigen Stellen in der Verwaltung fehlt Personal. Dies spüren die Bürgerinnen und Bürger insbesondere dort, wo sie selbst mit der Verwaltung in Kontakt treten, wie beispielsweise dem Bürgerservice oder dem Straßenverkehrsamt. Deshalb wird die Stadt Duisburg, trotz strenger Sparvorgaben der Bezirksregierung, nun handeln.
Über 100 neue Mitarbeiter
Die Stadt wird durch die Einstellung von mehr Auszubildenden, durch die Übernahme von Auszubildenden und die Einstellung von rund 100 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Personal bereitstellen. Sie sollen vor allem in städtischen Ämtern mit Bürgerkontakt eingesetzt werden.
Was sind Ämter mit Bürgerkontakt?
Ämter mit Bürgerkontakt sind vor allem die Bürger-Service-Stationen in den Bezirken, das Straßenverkehrsamt, das Ordnungsamt, das Jugendamt und das Sozialamt. Hier ist es zu personellen Engpässen und somit längeren Wartezeiten gekommen. Das wollen wir ändern. Die Bürgerinnen und Bürger werden unmittelbar davon profitieren.
Wie ist das möglich geworden?
Die Stadt ist nach wie vor dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Notwendiger Bestandteil dabei sind unter anderem Einsparungen im Personalbereich. Abweichungen hiervon müssen von der Bezirksregierung genehmigt werden. Das hat Oberbürgermeister Sören Link in Verhandlungen erfolgreich geschafft.
Duisburg braucht ausreichend Finanzmittel
Das ist ein wichtiger Schritt. Wir brauchen jedoch eine dauerhafte Entlastung der Städte und ausreichend Finanzmittel, um die Aufgaben erfüllen zu können. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die Städte in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Entgegen aller Ankündigungen werden die Kommunen allein gelassen. Das muss sich ändern. Außerdem ist ein Altschuldenfonds notwendig, der den überschuldeten Städten neue Perspektiven schafft.
Von Bruno Sagurna