Wir machen soziale Politik für alle Menschen in dieser Stadt. Ob Jung oder Alt, ob Frau oder Mann, ob Arm oder Reich, in unserer Stadt setzen wir uns ein für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Angebote im sozialen Bereich in Duisburg können sich im Vergleich zu vielen anderen Städten schon jetzt sehen lassen. Dennoch gibt es auch hier Möglichkeiten, noch besser zu werden. Daher war es für uns auch selbstverständlich, dass wir die verbesserte Haushaltslage dafür nutzen, besonders den Menschen zu helfen, die unserer Unterstützung am meisten bedürfen.
Alle Anträge zum Doppelhaushalt 2022/23 im sozialen und gesellschaftlichen Bereich haben wir für euch in diesem Blogartikel zusammengefasst.
Duisburger Frauenhäuser weiter stärken
Wir unterstützen weiter die wichtige Arbeit der Duisburger Frauenhäuser. Bereits im letzten Haushalt wurde auf unsere Initiative hin für die Jahre 2020 und 2021 ein erhöhter Zuschuss gewährt. Ab 2022 soll der Zuschuss um 150.000 Euro jährlich erhöht werden, um den Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zu gewährleisten. Die Situation für Frauen, die in Zeiten der Corona-Pandemie noch häufiger Opfer von Gewalt sind, hat sich weiter verschlechtert. Den Frauen muss geholfen werden. Daher war es für uns klar, mehr städtische Mittel einzusetzen. Dies kann aber auf Dauer nicht die Lösung sein, denn auch das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden
Unterstützung der Einheiten im Katastrophenschutz
Die Katastrophenschutzverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit. Für uns ist klar, dass wir sie nicht im Stich lassen dürfen. Die Stadt Duisburg leistet bereits jetzt schon jährlich einen freiwilligen Beitrag. Dieser soll nun auf unseren Antrag hin auf eine Gesamtsumme von 100.000 Euro jährlich erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verbände sowohl in der Krise wie auch danach nicht allein dastehen. Ein guter Katastrophenschutz für Duisburg ist wichtig und sinnvoll, auch über die pandemische Notlage hinaus.
Finanzierung der AIDS-Hilfe Duisburg/Kreis Wesel e.V.
Die AIDS-Hilfe leistet wichtige Arbeit, insbesondere im Bereich der Prävention. Um das vielfältige Angebot aufrechterhalten zu können, ist eine Anpassung der finanziellen Zuschüsse erforderlich. Die Stadt Duisburg wird auf unsere Initiative hin mit gutem Beispiel vorangehen und die Zuschüsse erhöhen.
Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg
Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen sowie Behörden und Museen. Der Schlüssel wird ausschließlich an Menschen ausgegeben, die diesen auch benötigen. Das gilt vor allem für Menschen mit Behinderungen. Vandalismus auf barrierefreien Toiletten wird damit erfolgreich entgegengewirkt. In Duisburg sind bereits zahlreiche Toiletten und sanitäre Anlagen mit diesem einheitlichen Schließsystem ausgestattet. Dieser Euroschlüssel ist zukünftig kostenlos.
Stärkung des Kommunalen Integrationszentrums (KI)
Die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteten durch die Umsetzung des Integrationskonzepts sowie der Unterstützung der Flüchtlingshilfe soll fortgeführt werden. Für uns ist wichtig, dass wir denen Chancen geben, die sich bei uns einbringen wollen. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Nationen, Kulturen und Religionen ein – verbunden mit klaren Regeln und einem handlungsfähigen Gemeinwesen. Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Mit dem mehrheitlich in der Bezirksvertretung Hamborn beschlossenen politischen Antrag zum „Ankunftsstadtteil Marxloh“ (DS 21-0220) besteht ein neues Konzept zur Integration in Duisburg. Um dieses Konzept personell umsetzen zu können, werden weitere Stellen beim Kommunalen Integrationszentrum benötigt.
