Die Bezirksregierung hat bereits im März und damit sehr früh im Jahr den Haushaltsentwurf der Stadt für 2019 genehmigt. Dies zeigt einmal mehr, dass Duisburg inzwischen finanziell besser aufgestellt ist. Im letzten Jahr war es aufgrund eines Haushaltsüberschusses von knapp 50 Millionen Euro sogar möglich, Alt-Schulden abzubauen. Dieser Blogartikel fasst zusammen, wie dieser Erfolg erreicht werden konnte und warum Duisburg dennoch auch in Zukunft sparen muss.
Hoher Schuldenstand und Hilfe durch das Land NRW
Der Strukturwandel in Deutschland ist seit den siebziger Jahren insbesondere in den Ruhrgebietsstädten zu spüren. Zehntausende Bergleute und Stahlarbeiter verloren ihre Jobs. Industriezweige, die Deutschland, NRW und das Ruhrgebiet über Jahrzehnte geprägt und für Wohlstand gesorgt haben, brachen immer weiter ein. In der Folge wurden auch in anderen Bereichen viele Jobs abgebaut, so dass die Sozialausgaben der Stadt Duisburg immer weiter gestiegen sind. Duisburg musste sich immer weiter verschulden, auch um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und war nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft seine Schulden zu tilgen. Mit Hilfe der letzten rot-grünen Landesregierung wurde für verschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen ein Ausweg aus der Abwärtsspirale aufgezeigt. Der damalige Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hat im Jahr 2011 den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf den Weg gebracht. 5,85 Milliarden Euro werden vom Land NRW für den Zeitraum von 2011 bis 2020 zur Verfügung gestellt, um die Haushalte der überschuldeten Kommunen zu konsolidieren und den Städten im Ruhrgebiet wieder eine Zukunft zu geben. Diese Gelder sind an strenge Regeln gebunden und stehen nur den Kommunen zur Verfügung, die auch bereit sind, selbstständig an ihren Haushalten zu arbeiten und durch Sparmaßnahmen dafür zu sorgen, dass ihre Haushalte zukünftig wieder ausgeglichen sind.
Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt
Um erfolgreich vom „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu profitieren, musste sich auch die Stadt Duisburg überlegen, welche Schritte notwendig sind, damit es langfristig möglich ist, einen soliden und ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In einem intensiven politischen Diskurs wurde beraten, welche Ausgaben gesenkt bzw. welche Einnahmen erhöht werden können. Von Anfang an hat die SPD-Ratsfraktion sich dieser Verantwortung gestellt und als größte Fraktion im Rat der Stadt Duisburg den Kurs maßgeblich mitgestaltet. Dabei hat sie auch äußerst unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, wie die Erhöhung der Grundsteuer B. Mit Stolz können wir sagen, dass wir nicht auf die Forderungen anderer Parteien eingegangen sind, welche zum Teil abenteuerliche Kürzungsvorschläge haben. Ein sozialer, kultureller und sportlicher Kahlschlag konnte von der SPD-Ratsfraktion verhindert werden. Einsparungen in Jugendzentren, der Wegfall von Bezirksbibliotheken oder eine Streichung von sozialen Mitteln für die Schwächsten dieser Gesellschaft sind mit uns nicht zu machen. Auch Investitionen in unsere Sportvereine konnten weiterhin getätigt werden. Somit war die Stadt in finanziell schweren Zeiten in der Lage, zu handeln und die notwendigen Mittel zur Lösung der Probleme vor Ort bereitzustellen.
Aktuelle Situation- Wie geht’s weiter?
Die frühe Genehmigung des Haushaltes 2019 macht deutlich, dass sich die finanzielle Situation in Duisburg verbessert hat. 2020 laufen die Mittel des Landes zur Stärkung der Kommunen jedoch aus. Eine Verlängerung ist aktuell nicht in Sicht. Ab 2020 muss Duisburg einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, auch ohne die Unterstützung von Landesmitteln. Wir wollen in Duisburg die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und werden uns daher auch nach 2020 für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem städtischen Haushalt einsetzen. Weitsicht und eine seriöse Finanzplanung soll auch in Zukunft das Leitmotiv der Haushaltsplanung sein. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort. Wo Möglichkeiten zu Investitionen und Förderungen vorhanden sind, wird die SPD-Ratsfraktion diese auch weiterhin mittragen und fordern. Auch in Zukunft sind wir jedoch auf Hilfe von Land und Bund angewiesen. Aus unserer Sicht wäre die Einrichtung eines Altschuldenfonds eine deutliche Entlastung für die Kommunen. Wegen der aktuell niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur darf nicht länger mit der nachhaltigen Entschuldung der Städte gewartet werden. Dazu sollte ein gemeinsamer Entschuldungsfonds beim Bund eingerichtet werden, in dem die Liquiditätskredite der Kommunen überführt werden. Dies wäre ein bedeutender Schritt für unsere Stadt und eröffnet die Perspektive für ein Ruhrgebiet ohne Schulden.
Von Bruno Sagurna