Nach Jahrzehnten der Überschuldung und notwendigen Einsparungen macht die Stadt Duisburg seit ein paar Jahren keine neuen Schulden mehr. 2024 können wir sogar erstmalig Rücklagen bilden. Damit stehen wir im Gegensatz zu vielen Städten in unserer Umgebung, die gerade mit großer Mühe ihre Haushaltslöcher stopfen müssen. Mit den dadurch gewonnenen finanziellen Spielräumen setzen wir uns weiter für ein lebens- und liebenswertes Duisburg ein.
Weniger Gebühren für Duisburgerinnen und Duisburger
Wir haben bereits begonnen, die Gebühren für die Kita und die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu senken. Diesen Weg gehen wir weiter. Die Gebühren für den Offenen Ganztag werden bis 2025 sogar komplett abgeschafft. Das ist ein wichtiger Schritt für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
Bildung und Kinder als Schwerpunkt
Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 investieren wir auch direkt in die Bildung und Zukunftschancen unserer Kinder. Wir bauen und sanieren Schulen und Kitas. Wir fördern die offene Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Mitteln und erhöhen die Gelder für die Sprachförderung. Darüber hinaus springen wir für das Land in die Bresche und retten mit städtischen Mitteln die Schulsozialarbeit in Duisburg. Das sind alles wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt.
Mehr Bürgerservice
Die Stadtverwaltung wird zum modernen Dienstleister für die Duisburgerinnen und Duisburger. Dies gilt insbesondere für den Bürgerservice und das neue Straßenverkehrsamt. Wir stellen weiter zusätzliches Personal ein, um Wartezeiten zu verkürzen und den Service zu verbessern. Auch der städtische Außendienst wird personell verstärkt. Durch mehr Kontrollen und mehr Präsenz wollen wir unsere Bezirke sicherer und sauberer machen. Erstmalig setzen wir zudem zusätzliche Sicherheitskräfte an Seen und in Parkanlagen ein.
Klimaneutral bis 2035
Wir stellen im Haushalt weitere Mittel für den Klimaschutz bereit. Mit dem erfolgten Ausstieg aus der Kohleverstromung, der Nutzung erneuerbarer Energien, einer kommunalen Wärmeplanung und dem Ausbau von E-Ladesäulen wollen wir bis 2035 klimaneutral werden. Dazu wird auch der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und zum Beispiel mit Wasserstoffbussen nachhaltig aufgestellt. Zusätzliches Geld gibt es außerdem für mehr Grün und Grünflächen, Spielplätze und Straßenbäume. Erstmalig stellen wir Mittel für Schallschutzfenster für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung, die lautem Straßenverkehrslärm ausgesetzt sind.
Stärkung der Kulturarbeit
Wir setzen außerdem Schwerpunkte bei der Kultur. Nach den schwierigen Corona-Jahren und steigenden Kosten wollen wir die Kulturarbeit stärken und zum Beispiel das Angebot des Bücherbusses verbessern. Mehr Geld werden wir für das Lehmbruck-Museum, für die Cubus-Kunsthalle, für das Filmforum und weitere Kulturveranstaltungen und -einrichtungen zur Verfügung stellen.
Sicherung von Arbeitsplätzen
Wir setzen ein Zeichen bei der Gewerbesteuer. Durch deren Senkung erreichen wir eine unmittelbare Entlastung für die Wirtschaft. Arbeitsplätze werden gesichert und zusätzliche geschafft. Das ist ein wichtiges Signal für die positive Entwicklung in Duisburg.
Mit diesen von uns eingebrachten Ergänzungen stimmen wir dem historisch guten Haushalt für das Jahr 2024 zu. Wir stellen unsere Stadt mit wichtigen Investitionen gut für die Zukunft auf und entlasten die Duisburgerinnen und Duisburger. Damit die Kleinsten die besten Startchancen haben und Duisburg solidarisch zusammensteht.
