Duisburg bleibt auf einem stabilen finanziellen Kurs und setzt gezielte Akzente in sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen. Trotz der allgemein herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage – gekennzeichnet durch steigende Sozialkosten, höhere Zinsbelastungen und sinkende Steuereinnahmen – gelingt es unserer Stadt, im Gegensatz zu vielen Nachbarstädten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies verdanken wir einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die wir als SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack seit Jahren verfolgen.
Wir haben es in den vergangenen Jahren geschafft, Duisburg aus der Überschuldung herauszuführen. Unsere Stadt ist finanziell wieder eigenständig – und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen
Ein zentraler Schwerpunkt des Haushalts liegt auf Bildung, Familienförderung und sozialer Gerechtigkeit. Konkret bedeutet das:
- Abschaffung der Beiträge für den Offenen Ganztag: Ab dem nächsten Schuljahr entfallen die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule an Grundschulen – ein in NRW nahezu einzigartiger Schritt.
- Reduzierung der Kitabeiträge: Auch die Elternbeiträge für Kitas werden spürbar gesenkt.
- Investitionen in Bildung und Jugend: Sanierungen und Neubauten von Schulen und Kitas sowie zusätzliche Mittel für offene Kinder- und Jugendarbeit und Sprachförderung sind fest eingeplant.
- Gesicherte Sozialarbeit: Während die schwarz-grüne Landesregierung wichtige soziale Angebote wie Familienberatungen, Frauenhäuser und Integrationsprojekte kürzt, setzt Duisburg klare Gegenakzente. Mit städtischen Mitteln sichern wir die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung, erhalten die Schulsozialarbeit und erhöhen die Zuschüsse für die Frauenberatungsstelle.
- Kulturelle und sportliche Angebote: Die Sportstadt Duisburg setzt auf neue Schwimmbäder im Duisburger Süden und in der Mitte, moderne Kunstrasenplätze und eine gestärkte Kulturarbeit.
Sicherheit und Sauberkeit im Fokus
Der städtische Außendienst wird weiter gestärkt durch einen neuen Bezirksdienst. In Zusammenarbeit mit der Polizei werden künftig gemeinsame Streifengänge in den Stadtbezirken durchgeführt. Verbesserungen im öffentlichen Raum, etwa durch zusätzliche Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen sowie Seen und Parkanlagen sowie erhöhte Zuschüsse für die Grünpflege, tragen zu einem sicheren und sauberen Stadtbild bei.
Zukunftsorientierte Klimapolitik
Mit umfassenden Maßnahmen stärkt Duisburg den Klimaschutz:
- Investitionen in die Verkehrswende durch neue Busse und Bahnen sowie Taktverdichtungen.
- Ausbau der Radwege und Begrünungsoffensiven.
- Sicherung von Mitteln für Klimaneutralität, Hitzeaktionsplan, Luftreinhaltung und Wärmeplanung.
Wirtschaftliche Entlastung und Bürgerservice
Die zweite Senkung der Gewerbesteuer um weitere 10 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und schafft Anreize für Unternehmensansiedlungen. Auch der Bürgerservice wurde verbessert: Durch mehr Personal konnten Wartezeiten bei Ämtern wie Bezirksämtern, im Ausländeramt oder im Straßenverkehrsamt reduziert und Dienstleistungen verbessert werden. Mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2025/2026 werden die Bürger-Service-Stationen weiter modernisiert.
von Bruno Sagurna
